SPD-Chefin und Arbeitsministerin: Bärbel Bas tritt zurück

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter.

Tritt ihr Amt als SPD-Parteichefin ab: Bärbel Bas

Foto: Maryam Majd/rtr

dpa/rtr | Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Das erklärte sie in einer Mitteilung. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister. Das bestätigte die ‌SPD auf Anfrage von Reuters.

Bas kritisierte, dass sie aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit kritisiert worden sei. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bedauerte den Schritt in einer Erklärung und nannte die Angriffe auf Bas unanständig.

Der Rücktritt von Bas ist ein weiterer Schlag für die schwarz-rote Koalition. SPD ‌und CDU hatten in den vergangenen Monaten deutlich an Zustimmung verloren und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland schwere Niederlagen erlitten. Das CDU-Präsidium befindet sich gerade in einer zweitägigen Klausur, Kanzler Friedrich Merz plant für Montag ohnehin eine Pressekonferenz.

In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil dieses die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Rente noch nicht vorgelegt hatte. Allerdings befinden sich Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.

Führende Unions-Politiker hatten Verständnis für Bas geäußert, die vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte – zuletzt CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Allerdings hatte es aus unteren Reihen auch öffentliche Kritik an Bas gegeben. Die bisherige Arbeitsministerin hätte am Dienstag beim Arbeitgebertag auftreten sollen. Dort hatte es im vergangenen Jahr eine heftige Auseinandersetzung mit dem Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gegeben.

Persönlicher Schicksalsschlag als Grund

„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in ihrer Erklärung. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den ⁠Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie.

„Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, erklärte Bas. „Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende ‌mit dem heutigen Tag ‌niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ⁠zu entlassen.“ Ihr Bundestagsmandat werde sie aber weiter behalten.

SPD-Co-Chef Klingbeil äußerte sich betroffen. „Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, schrieb er. Er könne ‌ihren Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer ‌waren unanständig. So was gehört sich nicht.“ Bas habe „mit klarem Kompass und Geradlinigkeit“ Verantwortung übernommen und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass Bas Haltung gezeigt ‌habe, auch wenn es unbequem wurde. Er begrüßte, dass sie ⁠ihr Bundestagsmandat behalten wolle.

SPD-Frauen pochen auf Frau an Spitze des Arbeitsministeriums

Die Bundesvorsitzenden ‌der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) pochen auf eine Frau an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. „Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt. Es gibt kompetente Frauen, die sowohl in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet sind als ‌auch Erfahrungen auf Bundesebene haben“, sagten Ulrike Häfner und Carmen Wegge der „Rheinischen Post“.

„Es gibt Frauen, die problemlos das Ministerium übernehmen können. Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen“, fügten beide hinzu. Sie stellten sich damit gegen die Entscheidung der Parteispitze, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer Nachfolger der am Montagmorgen zurückgetretenen Bärbel ‌Bas werden soll. Die Partei hatte entschieden, dass es gleich viele Männer und Frauen im Kabinett geben ⁠solle.

Bisher waren es vier Frauen und drei Männer. Die SPD muss auch die Frage klären, ob es an der ‌Parteispitze bei einer ‌Doppelbesetzung bleiben soll. Allerdings ⁠erhielt die Ernennung von Schweitzer auch Unterstützung von SPD-Frauen, etwa von der stellvertretenden rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden ‌Doris Ahnen, die Schweitzer ‌als „genau den Richtigen“ bezeichnete.

Die Erklärung von Bas im Wortlaut

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch. Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.

Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.

Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt. Am Ende meiner Zeit als Ministerin möchte ich vor allem eines sagen: Danke für die Unterstützung, die ich im gesamten Haus erfahren habe.

Gleiches gilt für meine Partei. Die SPD wird die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Lars Klingbeil und Matthias Miersch für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei Euch allen in Partei und Fraktion für die Unterstützung bedanken. Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen. Danke, dass ich ein Stück dieses Weges mit Euch gehen durfte. Nicht jeder Schritt war einfach. Nicht jede Entscheidung war leicht. Und sicherlich ist nicht alles gelungen. Aber eines war für mich immer klar: Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben.

Im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe sehr, bald wieder mit voller Kraft meine Arbeit erfüllen zu können. Glück auf und Freundschaft. Eure Bärbel Bas“