Koalition diskutiert über Pflegereform: CDU-Sozialpolitiker kritisiert „teure Wünsche“ der SPD
Karl-Josef Laumann drängt auf das Sparpaket für die Pflegeversicherung. Es soll das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und steigende Beiträge verhindern.
Foto: Fabian Strauch/dpa
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit. „Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“
Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. „Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.“
Auch Privatpatienten sollen laut Laumann weniger zum Arzt
Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle. „Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.“ Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe. „Das gibt's in keinem anderen Land, auch vergleichbaren Land.“ Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten.
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