Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt

„Der Gewalt ein Ende setzen“

Michail Gorbatschow appelliert an Russland und die USA, Blutvergießen zu verhindern. Die Duma verlangt dagegen die Nicht-Einmischung von außen.

Mahnend: Michail Gorbatschow. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit einem eindringlichen Appell wandte sich Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der UdSSR, am Donnerstag in einem in der russischen Presse veröffentlichten Brief an die Staatschefs von Russland und den USA, sich für Verhandlungen starkzumachen, „die der Gewalt in der Ukraine ein Ende setzen und ein großes Blutvergießen verhindern“. Derzeit sei man vor allem damit beschäftigt, die Schuldigen der Krise zu suchen, so Gorbatschow. Doch dafür sei jetzt keine Zeit. „Das Wichtigste ist es, eine Eskalation dieser sehr gefährlichen Situation zu verhindern.“

In seinem sehr persönlich gehaltenen Schreiben beschreibt Gorbatschow, wie eng auch die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen seien. Auch seine verstorbene Frau Raissa sei Ukrainerin gewesen. Es gebe eine Blutsverwandtschaft zwischen Russen und Ukrainern. Man dürfe nicht zulassen, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpften.

Auch Russlands Print- und Internetmedien bemühen sich weitgehend um eine faire Berichterstattung; sie berichten von der Gewalt beider Seiten. Das offizielle Russland zieht es vor, den Konflikt in der Ukraine geopolitisch zu bewerten: „Wir bedauern natürlich und sind verärgert darüber, dass wir hier eine Einmischung von außen in innere Prozesse in Kiew beobachten“, erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Man könne „wirklich nicht verstehen, warum Botschafter ausländischer Staaten, die in Kiew tätig sind, den Machthabern in der Ukraine sagen, was sie zu tun haben, wo diese die Truppen ihres Innenministeriums abziehen sollen, wo die Polizei aufgestellt werden soll et cetera“.

Am Montag hatte die russische Staatsduma in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung deutlich gemacht, wer für sie der Schuldige der Krise in der Ukraine ist: „Die staatliche Duma ruft alle ausländischen politischen Kreise auf, die sich unter Verletzung des internationalen Rechts in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine einmischen, das weitere Anheizen der Eskalation des Konflikts zu beenden“, erklärten die russischen Parlamentarier. Die Duma sei „bereit, die Beziehungen zur Obersten Rada der Ukraine und ihren verschiedenen Fraktionen, die für die Weiterentwicklung der russisch-ukrainischen Partnerschaft eintreten, zu aktivieren“.

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