Russland: Der ewige Putin
Russlands Präsident will bei den Wahlen als Spitzenkandidat für die Kremlpartei antreten. Als Premierminister könnte er die Amtszeitbegrenzung fürs Präsidentenamt umgehen.
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MOSKAU taz Russlands Präsident Wladimir Putin wartete gestern wieder mit einer Überraschung auf. Den Delegierten des Kongresses der Kremlpartei Geeintes Russland teilte er mit, dass er für sie als Spitzenkandidat bei den Dumawahlen im Dezember antreten werde. "Ich nehme Ihren Vorschlag dankbar an, die Liste anzuführen", sagte Putin unter frenetischem Beifall der Parteitagsdelegierten. Der Kremlchef machte unterdessen gleichzeitig deutlich, dass er der Partei nicht beitreten, sondern für sie lediglich als parteiloser Kandidat ins Rennen gehen werde. Damit könnte der Präsident, dessen Amtszeit im kommenden Frühjahr ausläuft, im nächsten Jahr auch Regierungschef werden.
Die Möglichkeit, dass Putin in das Amt des Regierungschefs wechseln könnte, wurde in der russischen Öffentlichkeit seit längerem als ein Szenario für die Zeit nach der Präsidentschaft diskutiert. Wladimir Putin bliebe dann immerhin ein Hebel, Einfluss auf die Politik des Kreml auszuüben. Ein wesentliches Motiv dürften aber auch die Dumawahlen sein. Trotz massiver Manipulation der öffentlichen Meinung und trotz vieler Eingriffe in das Parteiensystem erreicht die Kremlpartei bei Umfragen weniger als 40 Prozent der Wählerstimmen. Da Putin in der Wählergunst immer noch Spitzenwerte von mehr als 70 Prozent einfährt, die Mehrheit der Russen ohnehin für eine dritte Amtsperiode plädiert, wird die Kandidatur Putins dem Geeinten Russland sicherlich einen fulminanten Sieg bescheren. Die Dumawahlen werden somit zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Die Delegierten zeigten sich sichtlich erleichtert.
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