Russland boykottiert Seegerichtshof

Verhandlung ohne Angeklagten

Nach dem Willen der Niederlande soll sich Russland wegen der Festnahme der Greenpeace-Aktivisten vor Gericht verantworten. Doch Moskau spielt nicht mit.

Viele freie Plätze im Seegerichtshof in Hamburg. Bild: dpa

MOSKAU afp | Moskau will den von den Niederlanden angestrengten Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) wegen der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten in Russland boykottieren. Russland habe der niederländischen Regierung und dem ISGH mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch einen Sprecher des russischen Außenministeriums.

Den Haag hatte am Montag erklärt, vor dem in Hamburg ansässigen Gericht „die Freilassung der inhaftierten Crew und des Greenpeace-Schiffs“ zu fordern. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das Gericht könnte etwa verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuß kommen.

Die Küstenwache hatte die „Arctic Sunrise“ am 19. September in der Barentssee aufgebracht, als Greenpeace-Mitglieder versuchten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der „Arctic Sunrise“ schon Anfang Oktober als „illegal“ bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt. Den Haag hat sich eingeschaltet, weil der Eisbrecher unter niederländischer Flagge fährt.

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