Russland boykottiert Seegerichtshof: Verhandlung ohne Angeklagten
Nach dem Willen der Niederlande soll sich Russland wegen der Festnahme der Greenpeace-Aktivisten vor Gericht verantworten. Doch Moskau spielt nicht mit.
Bild: dpa
MOSKAU afp | Moskau will den von den Niederlanden angestrengten Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) wegen der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten in Russland boykottieren. Russland habe der niederländischen Regierung und dem ISGH mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch einen Sprecher des russischen Außenministeriums.
Den Haag hatte am Montag erklärt, vor dem in Hamburg ansässigen Gericht „die Freilassung der inhaftierten Crew und des Greenpeace-Schiffs“ zu fordern. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das Gericht könnte etwa verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuß kommen.
Die Küstenwache hatte die „Arctic Sunrise“ am 19. September in der Barentssee aufgebracht, als Greenpeace-Mitglieder versuchten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der „Arctic Sunrise“ schon Anfang Oktober als „illegal“ bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt. Den Haag hat sich eingeschaltet, weil der Eisbrecher unter niederländischer Flagge fährt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert