Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt
Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der russische Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler.
Seit Tagen rechneten Experten wie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) und verschiedene europäische und nordamerikanische Medien damit, dass der russische Präsident eine neue Mobilisierungswelle ankündigt. Putins Sprecher Dmitry Peskow bezeichnete dies in einem Telegram-Kanal am Dienstag als „Gerüchte“. Dafür lieferte der russische Präsident weitere Aussagen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ebenfalls in Sankt Petersburg nahm Putin an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Durchbruchs der Blockade von Leningrad teil.
„Mit der Sonderoperation“, wie der Kreml den Angriff auf die Ukraine nennt, „wollten wir den Krieg, der 2014 im Donbass angefangen hat, stoppen, die Rechte der russischsprachigen Menschen in der Region schützen“, erklärte Putin vor den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die an der Gedenkveranstaltung in Sankt Petersburg teilnahmen. Fast ein Jahr nach dem Überfall am 24. Februar hat der russische Präsident seine Rhetorik nicht geändert. Wieder bezeichnete er die ukrainische Regierung als „Neonazis, die in der Ukraine sind und dort den Ton angeben“. In Sankt Petersburg sprach Putin auch vom „Betrug“ des Westens gegenüber Russland.
In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit russischen Diplomaten in der Hauptstadt Moskau. „Was jetzt in der Ukraine passiert, ist das Ergebnis langjähriger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen“, sagte der Chefdiplomat. Bekannt durch seine provokativen Äußerungen verglich Lawrow „dieses Vorgehen“ mit den Taten Adolf Hitlers und Napoleon Bonapartes.
Friedensvorschläge „inakzeptabel“
Eine diplomatische Lösung könne es laut Putins Diplomaten nur geben, wenn die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Lawrow betonte zudem, dass Moskau nicht bereit sei, mit dem ukrainischen Präsidenten zu verhandeln. Wolodimir Selenskis Friedensvorschläge sieht er als „inakzeptabel“.
Der russische Außenminister drohte ebenfalls mit gesonderten Maßnahmen, sollte das Nachbarland Finnland wie angekündigt dem Nato-Bündnis beitreten. Der Schritt rückt immer näher: Nur die Türkei und Ungarn müssen als Nato-Partner dem Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen.
Ukrainische und russische Medien veröffentlichten diese Woche Bilder von einem neu stationierten S-400-Verteidigungssystem in einem Moskauer Bezirk in der Nähe des Militärflugplatzes Chkalovsky. Einige Analysten sehen in diesen Luftverteidigungssystemen eine mögliche russische Reaktion auf mutmaßliche ukrainische Drohnenangriffe, die im Dezember zwei russische Bomber beschädigt und Luftwaffenstützpunkte tief in Russland getroffen hatten. Einen umfassenden Umbau der russischen Armee und eine Aufstockung der Truppengröße hatte am Dienstag der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu angekündigt.
Am 21. September kündigte Putin die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten an. Daraufhin haben Hunderttausende junge Männer das Land verlasen, um nicht eingezogen zu werden. Bis Ende Oktober hatten laut russischen Behörden mindestens eine Million Menschen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen Russland verlassen.
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