Russisches Gesetz gegen NGOs: Menschenrechtler wollen bleiben
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
MOSKAU dpa | Trotz des umstrittenen russischen Gesetzes zum Vorgehen der Behörden gegen „unerwünschte Organisationen“ halten internationale Menschenrechtsgruppen an der Arbeit in Russland fest.
„Wegen des neuen Gesetzes wird Amnesty International seine Arbeit nicht ändern“, sagte Amnesty-Russland-Chef Sergej Nikitin der Agentur Interfax am Montag. Auch Tatjana Lokschina von Human Rights Watch (HRW) bekräftigte, ihre Organisation wolle unbeirrt in Russland weitermachen.
Das am Samstag veröffentlichte Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Es sieht hohe Geld- und Haftstrafen für Bürger vor, die mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeiten. Die USA kritisierten dies als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.
Nikitin bezeichnete das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Es setze vor allem russische Organisationen unter Druck. Auch Lokschina meinte, die Regelung richte sich eher gegen einheimische Gruppen als gegen internationale Akteure. Um HRW in Russland zu schließen, brauche es dieses Gesetz nicht. „Das kann das Justizministerium zu jedem beliebigen Zeitpunkt machen“, sagte sie.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert