Russische Justiz schwächt Anklage ab: Rowdys statt Piraten

Die russische Justiz hat die Anklage gegen die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten abgeschächt. Sie sollen sich nun wegen „Rowdytums“ verantworten.

Aufgebracht am Polarkreis: Die Arctic Surise in der Barentssee. Bild: dpa

MOSKAU afp/taz | Die russische Justiz hat die Anklage gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten abgeschwächt, die seit dem 19. September inhaftiert sind. Den Aktivisten solle nun nicht mehr wegen „bandenmäßiger Piraterie“, sondern wegen „Rowdytums“ der Prozess gemacht werden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die russische Küstenwache brachte die „Arctic Sunrise“ von Greenpeace im September in der Barentssee auf, nachdem die Aktivisten versucht hatten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern.

Bereits am 4. Oktober hatte die niederländische Regierung ein Schiedsverfahren auf Grundlage des internationalen Seerechtsübereinkommens eingeleitet. Die Niederlande fordern die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten, die Rückgabe des Schiffes sowie die Aussetzung sämtlicher juristischer Verfahren. Greenpeace gibt an, das Schiff sei in internationalen Gewässern festgehalten worden.

Russische Behörden behaupten dagegen, das Schiff habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Seegerichtshof steht noch nicht fest.

Greenpeace kämpft seit zwei Jahren mit einer Kampagne gegen die geplante Förderung von Öl in der Arktis. Die Umweltschutzorganisation bemängelt, dass damit eines der letzten unangetasteten Ökosysteme der Erde wirtschaftlich erschlossen werden soll und dass es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Unfalls gebe. Die Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom ist derzeit die einzige Ölplattform in der Arktis und befindet sich noch im Erprobungsbetrieb.

Comments

[lions]

Na,jetzt bekommt Putin kalte Füsse. Selbst den Tatbestand des "Rowdytums" dürften die Aktivisten nicht erfüllen, da körperliche Gewalt nicht mit im Spiel war, genauso wenig wie Rücksichtslosigkeit.

Unter anderem findet man zu Rowdytum bei Wiki folgendes:

 

"In diesem Sinne wurde und wird politische Gewalt, lautstarker Protest und öffentlich gezeigtes nonkonformes Verhalten, selbst wenn es gewaltfrei ist, mitunter bewusst als Rowdytum bezeichnet, um es als rein asozial zu brandmarken.

 

Schon die Aufbringung der arctic sunrice konnte bei diesem Tatbestand nur illegal sein, lassen doch die eingeschränkten Hohheitsrechte in der AWZ derartiges Vorgehen garnicht zu. Ich wünsche den mutigen Aktivisten die baldige Freiheit und Herrn Putin eine zünftige Blamage, auf dass er einsieht, dass Alleingänge dieser Art unmöglich sind, und die Missachtung des Abkommen der Seegerichtsbarkeit ihn teuer zu stehen kommen kann.

Leider wird sich zukünftig die internat. Gemeinschaft in der Möglichkeit der Ausbeutung der Arktis nicht so uneins sein, wie im Vorgehen gegen Greenpeace.