Rundfunkbeitrag in Deutschland: Alles im Rahmen

7,9 Milliarden Euro haben die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2015 eingenommen. Das liegt auch daran, dass die Zahl der Mahnverfahren gestiegen ist.

Egal wie klein und egal wie viele davon rumstehen – seit 2013 zahlt jeder Haushalt pauschal Rundfunkgebühr Foto: dpa

BERLIN taz | Eine „Punktlandung“ nennt der Chef des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Stefan Wolf, die aktuellen Zahlen: 8,13 Milliarden Euro hat der Rundfunkbeitrag im Jahr 2015 eingespielt. Davon bleiben 5,76 Milliarden für die neun ARD-Anstalten, 2 Milliarden für das ZDF und 218 Millionen für Deutschlandradio.

153 Millionen gehen an die Landesmedienanstalten, die die Privatsender beaufsichtigen. Das entspräche in etwa dem, was man prognostiziert habe, so Wolf am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Gestiegen ist hingegen die Zahl der Mahnverfahren. 25,4 Millionen Verfahren habe der Beitragsservice im Jahr 2015 gestartet, von der Zahlungserinnerung bis zur Vollstreckung. Die Steigerung liege vor allem an der sogenannten Direktanmeldung: Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. Aus der GEZ wurde damit der Beitragsservice.

Im Zuge der Umstellung hatte der Beitragsservice mit Hilfe der Meldebehörden knapp 2 Millionen Haushalte ausfindig gemacht, die bisher nicht gezahlt hatten und einen Großteil davon als Neukunden angemeldet.

Im Schnitt liegt damit derzeit rund jedes zehnte Beitragskonto im Mahnverfahren, das variiert aber je nach Region. Demnach haben die Bayern die beste Zahlungsmoral, die Bremer die schlechteste. Nur rund jeder zwölfte Bayer steckt in einem Mahnverfahren, dafür aber rund jeder siebte Bremer. Das entspricht auch in etwa der Verteilung der Gesamtschulden im Bundesgebiet.

Derzeit wird diskutiert, ob der Rundfunkbeitrag ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro gesenkt werden soll – dies würde aber nach Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2019 wieder eine Erhöhung auf 19,40 Euro bedeuten. Der Beitragsservice lehnt die Senkung daher ab. Im Oktober wollen die Ministerpräsidenten entscheiden.

Comments

[Wagenbär]

Ich wohne in einer Wohngemeinschaft.

Wohngemeinschaften bezahlen EINE Gebühr, unabhängig von deren Größe.

Unter unserer Adresse gibt es auch NUR unsere Wohngemeinschaft.

Bei jedem neu eingezogenen Mitbewohner hat die Ex-GEZ fälschlich behauptet, dass ihr unter der Adressse kein Beitragszahler bekannt sei, und mit dieser Falschbehauptung von jedem erneut unrechtmäßig "Gebühren" gefordert.

In mehreren Fällen, hat sie mit dieser Falschbehauptung, also als klarem kriminellen Betrug Mahnverfahren eingeleitet.

[Rainer B.]

@Philippe Ressing

Nur weil die AfD auch gegen den Rundfunkbeitrag ist, werd ich jetzt bestimmt nicht plötzlich dafür sein und ein "Hool" oder ein "Querfrontler" bin ich schon mal gar nicht. Immerhin bezeichnen Sie den Rundfunkbeitrag korrekt als "Rundfunkabgabe (-Steuer). Damit zeigen Sie ja, dass Sie zumindest den Hauch einer Ahnung davon haben, worum es hierbei im Kern geht.

[Philippe Ressing]

@Rainer B. Sie sollten mal die Urteile des Bundesverfassungsfgerichts zur Rundfunkfreiheit lesen. Darin ist begründet, warum wir einen der Gesellschaft verantworteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Bei aller nötigen Kritik an ARD und ZDF, wie sieht die Alternative der Gegner der sogenannten '"Zwangsgebühr" aus. Da schweigen sie sich aus. Vielleicht wie in den USA, mit Übermächtigen Kommerzsender und einem durch Spenden finanzierten minimalen Public Broadcasting? Es ist lächerlich, wenn sie hier Leute über die 17,50€ monatlich aufregen - dafür kommen sie gerade einmal ins Kino samt Popcorn und Getränk. Den Gegnern der 'Zwangsgebühr' geht es vielmehr um die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunksystems an sich. Was ihre Unterstützer von AfD und Co anstreben? 'Reichsrundfunk' mit 'deutschen Programmen' - fehlt nur noch der 'Minister für Volksaufklärung'...

[Oliver Becker]

@Philippe Ressing Die meisten Leute gehen auch nicht ins Kino um sich die (größenteils) Kommerzkacke dort anzuschauen. Von den überzuckerten Getränken / gezuckertem Popcorn ganz zu schweigen. Alle drei Dinge absoluter Müll!

[Rainer B.]

@Philippe Ressing Der Rundfunkbeitrag ist doch überhaupt kein Beitrag zur Rundfunkfreiheit, sondern ein Instrument, Steuern auch ohne Steuerhoheit erheben zu können, um mit dem Geld Produktionsfirmen, Unternehmen, Parteipropaganda und indirekt eben auch ein Bundesverfassungsgericht zu finanzieren. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wurde und wird allein durch die Radioprogramme schon bestens abgedeckt. Gegen eine Rundfunkgebühr (nicht Fernsehgebühr!) von 15€ im Quartal hätte ich deshalb auch gar nichts einzuwenden. Wer Film und Fernsehen braucht, kann dafür ja nach Bedarf gerne mehr bezahlen. Wo ist bitte das Problem? Sie würden sich wundern, wie vielen Leuten die 17,50€ im Monat richtig weh tun, wenn Sie wüssten mit wie wenig Geld sehr viele Leute heute auskommen müssen, die sich genau am Rande der Befreiungsklauseln befinden. Was Ihren "Reichsrundfunk" angeht, muss man doch feststellen, dass der schon immer fest in der Hand der Regierungsparteien, der Kirchen, der Wirtschaftsverbände und derer zahlreicher Unterableger war. Diesen Teufel brauchen Sie doch gar nicht mehr an die Wand zu malen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat eine größere Staatsferne der Rundfunkanstalten angemahnt - Konsequenzen bis auf den heutigen Tag = 0. Warum auch, wenn's so einfach geht, gell?

[Philippe Ressing]

@Rainer B. Der Rundfunkbeitrag ist die Voraussetzung für einen Rundfunk, der der Gesellschaft verantwortlich ist. Rundfunk ist per Definition TV und Radio - mal in Fachbücher schauen. Selber Bezahlen für große TV-Recherchen und Dokumentationen - das bedeutet Information für die gehobenen Schichten reservieren, die sich das leisten können. Eben das ist es, was sogenannte Kritiker wie sie mit der Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Rudnfunks erreichen - das Volk soll mit RTLSAT1 Spielshows und Werbemüll stumpf und blöd gehalten werden.

[Rainer B.]

@Philippe Ressing "Der Rundfunkbeitrag ist die Voraussetzung für einen Rundfunk, der der Gesellschaft verantwortlich ist." Tolle Wurst! Das wäre dann doch erst mal zu beweisen. Vermutlich muss man schon reichlich RTL/SAT1 geschädigt sein, um zu der Vorstellung zu gelangen, ZDF/ARD - Spielshows und Werbung könnten einer Verstumpfung und Verblödung der Gesellschaft irgendwie entgegenwirken.

[27741 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Die Rundfunkabgabe ist eine Gebühr (zweckgebunden) und keine Steuer (nicht zweckgebunden). Hier zu ahnen ist zu wenig.

[Rainer B.]

@27741 (Profil gelöscht) Nöö! Gebühren sind die Gegenleistung für eine konkrete behördliche Tätigkeit (zum Beispiel für die Ausstellung eines Passes etc.) Der Beitragsservice ist überhaupt keine Behörde und darf daher auch gar keine Gebühren erheben. Genau aus diesem Grunde hat man ja den Rundfunk b e i t r a g erfunden. Dieser wird ohne Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung von allen Haushalten erhoben und ist somit ganz klar eine Steuer.

[Philippe Ressing]

Schon bemerkenswert, wenn Poster zu diesem Thema jedesmal denselben Textbaustein absondern. Da die Poster sich ja so schön hinter Pseudonymen verstecken, ist der Verdacht mehr als angebracht, dass es sich hierbei um eine gesteuerte Aktion handelt. Als heftigste Gebührengegner sind derzeit AfD, Querfrontler und Verschwörungsfans bekannt. Keine Ahnung - hauptsach ne Meinung - so lautete die Devise der Anti-Rundfunkabgabe Hools...

[27741 (Profil gelöscht)]

Oder sie haben sich mit der Sache befasst und eine Meinung gebildet, die sie dann dauerhaft auch vertreten. Wenn ich z.B. immer wieder darauf verweise, das ich das duale System für ein Kriminelles halte, dann deshalb, weil ich es seit dreißig Jahren für ein ungerechtes Abzockersystem halte. Und das Pseudonyme herhalten müssen für irgendeinen Verdacht ist, mit Verlaub, eine geistig sehr dünne Schlussfolgerung. Denn ob der unten stehende Name Hans Ali echt ist, kann ich nicht überprüfen. Ich nehme an, sie haben dafür eine spezielle Glaskugel oder können das aus dem Urin eines zuckerkranken Ochsen herauslesen.

Diese Gabe habe ich nicht.

Sie denken wohl nicht gerne, denn sonst würden sie sich mit dem Geschriebenen auseinandersetzen. Und wenn sie hier irgendwelche Leute einfach in eine Schublade stecken und runterbügeln, zeugt das auch nicht gerade von ernster Auseinandersetzung mit dem Thema. Ist ihnen schon einmal die Überlegung gekommen, dass sie es sind, der gesteuert wird?.

[27741 (Profil gelöscht)]

Mit Einführung des werbefinanzierten Free-TV im Jahre 1985 wurde aus einer kündbaren Gebühr eine Zwangsgebühr. Hier wurde mit Hilfe der Politiker und Verfassungsrichter ein kriminelles System eingerichtet zur Umverteilung von unten nach oben. Warum so fragt sich der Bürger, ist die Politk dafür zuständig, das die Einnahmen der Fußballer und ihrer Arbeitgeber ins Astronomische gesteigert werden müssen. Das war nämlich vorherzusehen, als auf einmal zwei Wettbewerber mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen um die Übertragungsrechte von Bundesliga, Uefa-Cup, Champions League sowie Europa- und Weltmeisterschaften geboten haben. Schaumschlagen wurde zum Geschäftsgrundlage der Profitmaximierung. Wer sich die Skandale der FIFA anschaut, wendet sich mit Grausen ab. Nur unsere Politiker, die das Ganze zu verantworten haben, denen fällt dazu nicht ein. Warum wohl?

[LiebeSonneScheine]

Sie verbreiten hier aber auch immer denselben Blödsinn, der dadurch wahrlich nicht richtiger wird. Der Rundfunkbeitrag war schon immer zwingend, nur hing es bis 2013 davon ob, ob überhaupt ein Gerät in der Wohnung steht (oder im Auto) und es wurde auch noch unterschieden nach Radio und/oder Fernseher. Die Anmeldung war freiwillig, aber wer erwischt wurde, musste Strafe zahlen. Bis in die 80er hinein gab es aber eigentlich keine Kontrollen. Bis jetzt werden allerdings ausschließlich der öffentlich Rechtliche Sender davon finanziert, keine Privaten. Und was hat der ÖR jetzt eigentlich mit den Einnahmen der Fussballer zu tun, das müssen Sie erst mal erklären?

Was Sie hier verbreiten ist einfach typische AfD-Propaganda, sorry!

[Hans Ali]

Es kann einem wahrlich schlecht werden, in anbetracht dieser Zahlen. Vor allem wenn man sieht, was für ein "Schrott" dabei raus kommt. Stoppt die Zwangsabgaben für Massenmanipulation, Verblödung und Kriegspropaganda! Jeder Mensch sollte die FREIHEIT besitzen selbstständig entscheiden zu dürfen, welche Medien er mit seinem Geld unterstützt!

[Philippe Ressing]

@Hans Ali Jawoll: Frei Fahrt für Freie Bürger - Tempo 120 auch in Wohngebieten - so arm....