Runder Tisch zu Wohnungsnot: Warme Wohnung statt warmer Worte

Es mangelt an Unterkünften für Studenten. Bei einem Treffen von Politikern und Betroffenen wurde viel geredet, einiges geplant – aber nichts beschlossen.

So viele Studenten wie nie – und nicht genügend Wohnungen. Schwarze Bretter helfen nur bedingt. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Bei der Schaffung von preiswerten Wohnraum für Studenten sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor allem „die Länder in der Pflicht“. Gleichwohl wolle sich der Bund „nicht wegducken“, sicherte Ramsauer bei einem Runden Tisch zur studentischen Wohnungsnot am Dienstag in Berlin zu. Konkrete Beschlüsse blieben bei dem Treffen mit Vertretern der Länder, der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und des Studentenwerkes allerdings aus. Bis zu einem zweiten Runden Tisch im Frühjahr will Ramsauer verschiedene Vorschläge prüfen lassen.

Auf die Forderung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) nach Neuauflage eines Bund-Länder-Programmes mit Zuschüssen zum Bau von preiswerten Wohnheimplätzen ging Ramsauer nicht ein. Vor allem für Erstsemester werden nach DSW-Angaben mindestens 25.000 Plätze zusätzlich benötigt. Solchen Wohnraum vermietet das Studentenwerk zu Preisen zwischen 220 und 230 Euro monatlich in seinen Heimen. Ramsauer geht davon aus, dass in den Hochschulstädten insgesamt 70.000 bezahlbare Unterkünfte für Studierende fehlen.

Verschiedene Vorschläge sollen bis zum Frühjahr geprüft werden, unter anderem der weitere Umbau von nicht mehr benötigten Kasernen am Rande von Hochschulstädten, die Nutzung von Bundesliegenschaften zum Bau von Studentenwohnungen, zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW und auch die „Mobilisierung von Privatengagement“. Man müsse die Defizite „Stück für Stück abbauen“, sagte Ramsauer. Das Problem verglich er mit einem „schwerfälligen Tanker“, der nicht sofort umzusteuern sei. Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach seinen Worten „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern.

Einig waren sich die Beteiligten, dass ein „Maßnahmen-Mix“ nötig sei. Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Walter Rasch, regte an, Zweizimmerwohnungen zu bauen, sie dann aber, etwa durch die Studentenwerke, an Wohngemeinschaften zu vermitteln. So könne der Wohnraum auch bei zurückgehendem Druck auf den studentischen Wohnungsmarkt vermarktet werden.

„Zwingend erforderliches Bund-Länder-Programm“

„Studierende brauchen warme Wohnungen statt warmer Worte“, sagte die Vertreterin des studentischen Dachverbandes „fzs“, Katharina Mahrt, nach dem Treffen. „Dass der Bund kein Geld bereitstellen möchte, begrenzt die Handlungsoptionen extrem.“ DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Runde Tisch sei dann ein Erfolg, „wenn er zum zwingend erforderlichen Bund-Länder-Programm führt“. Seinen Worten zufolge sind Mieten von 300 bis 400 Euro für Studenten kaum erschwinglich, da sie durchschnittlich nur 640 Euro monatlich zur Verfügung haben. Die Miete für einen Wohnheimplatz liegt Meyer auf der Heyde zufolge bei 214 Euro.

Auch seit der Föderalismusreform von 2006 kann der Bund laut Grundgesetz befristete Projekte und Programme an den Hochschulen fördern. Er darf allerdings keine Daueraufgaben übernehmen.

Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Sören Bartol sprach von einer „Show-Veranstaltung“ Ramsauers. „Es reicht nicht aus, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen“, sagte Bartol. Einen Bundestagsantrag der SPD zur Stärkung der sozialen Infrastruktur in Hochschulstädten habe die Koalition erst im Februar „abgebügelt“. Ramsauer habe die Möglichkeit zum Handeln. In den Ballungsräumen fehle im übrigen nicht nur für Studenten bezahlbarer Wohnraum. Auch dazu lasse der Minister konkretes Handeln vermissen.

Comments

[Wolfgang Banse]

Worten müssen Taten folgen,dies beweisst sich immer wieder einmal.