„Runder Tisch“ in der Ukraine

Dialog ohne Separatisten

Ein „Runder Tisch“, an dem die Separatisten nicht teilnehmen, soll Frieden in der Ukraine bringen. So will es die Regierung in Kiew. Kritik kommt aus Moskau.

Ob der Dialog die verfeindeten Seiten wieder zusammenbringen kann? Bild: dpa

KIEW/MOSKAU dpa | Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.

Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die USA lobten die ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches.

Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den Händen“ hätten. Die moskautreuen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Anschließend forderten die Separatisten Russland auf, die Ostukraine zu annektieren. Der Westen bezeichnete das Referendum als illegal.

Steinmeier zu Besuch in der Ukraine

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb bei einem Besuch in Kiew und Odessa für einen „nationalen Dialog“. Er sagte mit Blick auf die ukrainische Präsidentenwahl: „Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden.“ Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten, betonte der SPD-Politiker bei Gesprächen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew.

An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Wolfgang Ischinger – deutscher Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz – werde für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Lugansk in das Parlament, die Oberste Rada, kommen.

Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den „Fahrplan“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden.

Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: „Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.“

Gabriel sieht Mitschuld des Westens

SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Russland nicht die alleinige Schuld an der Ukraine-Krise zu. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Aber noch mal: Das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel.

In der Ostukraine ereignete sich ein Angriff der Separatisten etwa 20 Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk. Prorussische Kräfte feuerten auf einen Militärkonvoi. Dabei wurden am Dienstag mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut Verteidigungsministerium in einen Hinterhalt geraten. Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst ernannte „Volksgouverneur“ Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür verantwortlich.

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