Rumäniens neue rechtsradikale Partei: Hetze gegen Ungarn und Homos

Der ehemalige Sozialdemokrat Bogdan Diaconu hat eine rechtsradikale Partei gegründet. Er will die Republik Moldau mit Rumänien vereinigen.

Rechter Protest gegen die Gay Pride in Bukarest. Auch Bogdan Diaconu wettert gegen Lesben und Schwule   Bild: dpa

BERLIN taz | „Es reicht!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der rumänische Parlamentsabgeordnete Bogdan Diaconu vergangene Woche ein politisches Pamphlet, in dem er seinen Austritt aus der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) bekannt gab. Er begründete seinen Schritt damit, dass der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) an der Regierung beteiligt sei.

In seinem von rechtsradikalen Internetpublikationen veröffentlichten Text bezeichnet er die Interessenvertretung der ungarischen Minderheit als „extremistische Gruppierung“, als „einen Herd der Instabilität“ und als eine „Gefahr“ für die Existenz des einheitlichen rumänischen Nationalstaats. Gleichzeitig forderte er ein Verbot des Ungarnverbandes und dessen Ausschluss aus der Regierung.

Diaconu kündigte zudem an, unter dem Namen Vereinigtes Rumänien (Partidul România Unita) eine eigene „national-demokratische“ Partei gründen zu wollen. In seinem Appell an alle, die „rumänisch denken und fühlen“, verkündet er, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen zu wollen, um den Ausverkauf des Landes an Ausländer – gemeint sind die Ungarn – zu stoppen.

Der 34-jährige Politiker und Absolvent der Polizeihochschule war Mitglied und bis 2011 sogar Vizevorsitzender der Konservativen Partei (PC) eines Oligarchen und ehemaligen Securitatemitarbeiters, der kürzlich wegen Korruption zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, der er sich 2012 angeschloss, vertrat er den harten antiungarischen Kurs des nationalistischen Flügels, der dem Ungarnverband ablehnend gegenübersteht.

In seinen Kolumnen, die er regelmäßig in der Bukarester Zeitung Adevarul, seinem Blog und auf Facebook veröffentlichte, fiel Diaconu insbesondere durch seine aggressiven nationalistischen, rassistischen und homophoben Tiraden auf.

Internationales Aufsehen erregten im Juli einige seiner antiziganistischen Artikel, in denen er gegen die Ausstellung eines Romakünstlers im Bukarester Museum des rumänischen Bauern hetzte und sie als „nationale Schande“ bezeichnete, als „Unterwerfung der rumänischen Kultur durch einen monströsen Kitsch“.

In weiteren Stellungnahmen attackierte er im Namen „der christlichen Traditionen des rumänischen Volkes“ den Museumsdirektor. Er warf ihm vor, das Museum in einen Hort der Schwulen und der Zigeunermusiker verwandelt zu haben.

Unterschriften sammeln

In seiner Ankündigung, die Partei Vereinigtes Rumänien aus der Taufe heben zu wollen, verspricht er, diesen „unhaltbaren“ Zuständen ein Ende zu setzen und fordert die Wählerschaft auf, ihn mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Laut rumänischer Gesetzgebung benötigt man für die offizielle Gründung einer neuen Partei die Unterschrift von 25.000 Mitgliedern. In einer in Bukarest verbreiteten Erklärung schloss Bogdan Diaconu jede Zusammenarbeit mit anderen rechtsnationalen Gruppierungen aus, wobei er sich namentlich auf die Großrumänische Partei (PRM) bezog.

Trotz dieser verbalen Distanzierung kündigte der frühere großrumänische Abgeordnete Vlad Hogea an, sich Diaconu anschließen zu wollen. Hogea und Diaconu teilen die Auffassung, dass die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau oberste Priorität hat.

Hogea war in den letzten Jahren durch seine rassistischen Hetzschriften aufgefallen, die er in der großrumänischen Presse veröffentlicht hatte. Darin äußerte er seine Bewunderung für den antisemitischen Publizisten und Herausgeber der Nazigazette „Der Stürmer“, Julius Streicher, der in Nürnberg zum Tode verurteilt wurde.