Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Ponta?

Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef bis zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht.

Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta gilt als Prototyp der korrupten politischen Elite Rumäniens. Foto: ap

Berlin taz | Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat dem Druck der Straße nachgegeben und am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet. Scheinheilig erklärte er, er wolle jeden „Streit mit den Menschen vermeiden”, denn „Streit wäre ein großer Fehler, der allen großes Leid zufügen würde”.

Frühere Rücktrittsforderungen hatte Ponta immer wieder zurückgewiesen und sich selber als Zielscheibe von Intrigen dargestellt. Sowohl die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe als auch die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung konnten ihm nichts anhaben.

Die Brandkatastrophe in dem Bukarester Klub „Colectiv” am Freitag, bei der 32 Menschen starben, weitere 80 in Lebensgefahr schweben und rund 200 Verletzungen erlitten, löste eine Welle der Empörung aus und brachte nun das Fass zum Überlaufen.

Über 30.000 Menschen hatten sich am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt eingefunden, um gegen die Regierung zu protestieren. Die über Facebook mobilisierten Teilnehmer an der spontanen Demonstration forderten in Sprechchören den Rücktritt Pontas, zogen vor das Regierungsgebäude, danach vor das Innenministerium, um schließlich bis tief in die Nacht hinein auf dem Universitätsplatz zu verharren.

Zynismus gegenüber den Brandopfern

Die Bekanntmachung weiterer Einzelheiten über die wahren Ursachen der verheerenden Brandkatastrophe waren der Auslöser der Proteste. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Klubbetreiber sämtliche Brandschutzmaßnahmen ignoriert hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen gegen die drei Klubbetreiber ein Strafverfahren ein und erwirkte einen Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung.

Erste Ermittlungen ergaben, dass Beamte des Bukarester Bezirks, in dem der Klub angemeldet war, wahrscheinlich bestochen worden waren. Trotz fehlender Brandschutzzulassung sollen die Beamten den Betreibern eine Betriebsgenehmigung ausgestellt haben, hieß es in Presseberichten. Der zuständige Bezirksbürgermeister, Cristian Popescu Piedone tauchte zeitweilig unter und gab schließlich bekannt, er werde in der Nähe des Klubs ein Kreuz für die Opfer der Katastrophe aufstellen lassen.

In einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme, erklärte sich Präsident Klaus Johannis mit den Forderungen der Demonstranten einverstanden und bezeichnete sie als Ausdruck „eines Gefühls der Unzufriedenheit”.

Parteien in Rumänien stehen im Verdacht der Korruption

Die von Johannis erwähnte Unzufriedenheit machte sich in den letzten Tagen tatsächlich immer wieder auch im Zusammenhang mit weiteren Vorfällen bemerkbar, in die hohe Regierungsbeamte involviert waren. Der Tod eines Polizisten, der die rasende Wagenkolonne des Innenministers Oprea begleitet hatte, gab Ende Oktober den Anstoß zu ersten Demonstrationen.

Nachdem bekannt wurde, dass der Innenminister gar nicht das Recht hatte, von einer Polizeieskorte begleitet zu werden und dass er im Laufe dieses Jahres bereits 1.500 Mal mit einer solchen Wagenkolonne unterwegs war, forderten die Demonstranten, aber auch Vertreter der Opposition den Rücktritt des Innenministers.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen forderten inzwischen von Präsident Johannis, eine aus Technokraten gebildete Exekutive einzusetzen und keine der als korrupt geltenden Parteien mit den Regierungsgeschäften zu betrauen.