Rumänien und die Demokratie: Brüssel schimpft
Rumäniens Premier Victor Ponta kommt nach Brüssel und muss seinen Umgang mit dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht erklären. Sanft waren die EU-Politker nicht.
BRÜSSEL taz | Es ist fast ein Déjà-vu: Wie noch der ungarische Premierminister Victor Orbán vor einigen Monaten kam nun der rumänische Regierungschef Victor Ponta nach Brüssel, um den Europäern die Innenpolitik seines Landes zu erklären. Wieder werden Hände vor EU-Fahnen geschüttelt und Nettigkeiten ausgetauscht. Wie einst Orbán versicherte nun auch Ponta, dass seine Regierung europäische Standards und Rechtsstaatlichkeit vollkommen respektiere.
Daran waren Zweifel aufgekommen, nachdem seine Mitte-links-Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu eingeleitet hatte. Kritiker werfen Ponta überdies vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Einen Unterschied gibt es allerdings zwischen dem Umgang mit den beiden Premierministern in Brüssel: Gegenüber dem konservativen Ungarn hatte vor allem der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Sanktionen gefordert. Die von konservativen Politikern dominierte EU-Kommission hingegen hielt sich lange zurück – genauso wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt einbestellt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Hintergrund ist die innenpolitische Krise in dem Land. Das Parlament hatte vor wenigen Tagen für die Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu votiert. Seibert zufolge teilte Merkel dem rumänischen Botschafter die „weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung“ über die Vorgänge mit. (dapd)
Diesmal sind es die konservativen Vertreter aus EU-Rat und -Kommission, die härter mit dem rumänischen sozialdemokratischen Regierungschef zu Gericht gehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte am Donnerstag vehement „Erklärungen“ von Ponta für sein Vorgehen zu Hause. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte sogar damit, dass ein seit dem EU-Betritt Rumäniens im Jahr 2007 laufendes Überwachungsverfahren um „mehrere Jahre“ verlängert werden könnte.
EU prüft Rechtsstaatlichkeit
In dem Verfahren prüft die EU-Kommission die Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Von dem Ergebnis hängt es ab, ob und wann Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann: „Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr rasch entwickelnde Lage“, sagte Reding in Brüssel.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hatte mit einem Treffen kein Problem genauso wenig wie der Präsident des Hauses, Martin Schulz. Seine Kritik fiel wesentlich weicher aus, obwohl der Deutsche sonst eher dafür bekannt ist, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Er bezeichnete das Vorgehen der rumänischen Regierung zwar als „politisch dubios“ und kritisierte seinen Parteifreund. „Ich habe meine Sorge nicht verhehlt. Wichtige Gesetze dürfen nur durch einen demokratischen Prozess geändert werden.“
Aber Schulz nahm Ponta gleichzeitig vor möglichen Vertragsverletzungsverfahren in Schutz. Nach seiner Auffassung verstoße die rumänische Regierung nicht gegen europäische Normen. Er sei zuversichtlich, dass die Beurteilung der Europäischen Kommission letztendlich genauso ausfallen werde.
Viviane Reding hat unterdessen angekündigt, dass die Kommissare am kommenden Mittwoch darüber entscheiden wollen, ob sie die Überwachung Rumäniens verlängern. Das Gremium will zunächst auf den neuesten Prüfbericht warten. Davon wird dann letztendlich auch abhängen, ob Rumänien demnächst dem Schengen-Raum beitreten darf oder nicht. In Rumänien soll die Bevölkerung Ende des Monats darüber abstimmen, ob Präsident Basescu tatsächlich von seinem Amt zurücktreten muss. Bis dahin bleibt er von seinen Aufgaben suspendiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient