Rüstungsindustrie und Politik: Lobbyregister dringend nötig
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
D as Urteil ist deutlich: Die Rüstungsindustrie habe „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, schreibt die Anti-Lobby-Organisation Transparency International in einem neuen Bericht über die Rüstungsbeschaffung in Deutschland. Nun ist es kein Wunder, dass eine NGO wie Transparency in einer eigenen, 45-seitigen Analyse zu dem Schluss kommt, dass die Wirtschaft zu viel Macht habe. Neu sind die Erkenntnisse auch nicht. In kondensierter Form zeigt der Bericht aber ein Problem auf, das über den Rüstungssektor hinaus gilt: Es gibt keine Waffengleichheit zwischen Konzernen und denjenigen, die sie beauftragen und kontrollieren sollen.
Dabei geht es nicht zuletzt um Personalmangel auf verschiedenen Ebenen. „Der öffentliche Dienst verfügt nicht über genug Kapazitäten hinsichtlich der Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter“, heißt es in der Analyse mit Blick auf die Exekutive. Was das in der Praxis heißt, arbeitete zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre heraus: Das Verteidigungsministerium musste für große Beschaffungsprojekten massenhaft externe Berater*innen engagieren. Anstelle der eigentlich zuständigen Beamt*innen hatten die dann schnell das Sagen.
Die Kontrolle durch den Bundestag funktioniert laut Transparency oft nicht, weil die Kapazitäten dort noch begrenzter seien. Für die Medien, könnte man ergänzen, gilt das noch stärker: Wegen Stellenkürzungen in Redaktionen schaffen es immer weniger Journalist*innen, einen U-Ausschuss über Monate zu verfolgen, Ausschreibungen selbst zu prüfen oder auch nur einen Bericht wie den von Transparency komplett zu lesen.
Aufgrund politischer Entscheidungen und Marktmechanismen fehlen also auf der einen Seite Ressourcen. Das können auf der anderen Seite die Konzerne ausnutzen, um auf Kosten der Allgemeinheit ihre Profite zu steigern. Gerade darum wären politische Maßnahmen wie das aktuell diskutierte Lobbyregister so wichtig: Sie würden etwas mehr Gleichgewicht schaffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee