Rüstungsgeschäfte im Hamburger Hafen: Exportschlager Munition
Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich verdoppelt. Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben ihren Protest aufgegeben.
HAMBURG taz | Die Linke lässt nicht locker: Trotz mehrerer erfolgloser Anläufe will sie weiter die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen stoppen. Die letzte Anfrage der Partei an den Senat zur Zahl der Waffen- und Munitionsexporte, die über Hamburg verschifft wurden, ergab, dass sich der Umfang im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt hat.
Von Anfang Januar bis Ende April waren es rund 5.600 Tonnen Patronen, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen wurden. „Wir finden diese Entwicklung besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linken. In seiner Kleinen Anfrage an den Senat hat er an die Präambel in der Hamburgischen Verfassung erinnert, der zufolge die Stadt als „Welthafenstadt im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Völkern“ sein will.
Das sieht zwar der Senat nicht anders, verweist in seiner Antwort auf Dolzers Anfrage aber darauf, dass Rüstungsexporte der „ausschließlichen Kompetenz des Bundes“ unterlägen. Deshalb unterstütze man den Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einer „restriktiveren Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten“ sowie mehr Transparenz.
Das wiederum ist der Linken zu wenig. Sie will eigene Standards für den Hamburger Hafen setzen und beruft sich dabei auf Bremen, wo die rot-grüne Regierung 2011 das Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass nun Atomtransporte über die Häfen Bremen und Bremerhaven verboten werden können.
Gleich zweimal soll in Hamburg kritisch und als Kontrapunkt zum „Internationalen Hafen-Kongress“ im Juni über die Geschäfte diskutiert werden, die im Hamburger Hafen gemacht werden.
Die http://www.ewnw.de/event/alternative-hafenkonferenz-geschaefte-ohne-ruecksicht-auf-verluste vom 30. bis 31. Mai fragt unter dem Titel "Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste?" nach den Arbeitsbedingungen im Hafen, dem Transport radioaktiver Stoffe und den Folgen der Elbvertiefung. Veranstalter sind unter anderem das Eine-Welt-Netzwerk Hamburg und Attac Hamburg.
Die http://www.die-linke-hamburg.de/termine/detail/artikel/linke-hafenkonferenz.html der Linken vom 1. bis 2. Juni beschäftigt sich unter anderem mit sozialen Standards bei der Hafenarbeit und der Frage, wie Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen verringert werden könnten.
Ob es eine Rechtsgrundlage für einen Verbot des Umschlags von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen gibt, ist unter Experten umstritten. Einige halten es für denkbar, zumindest als Gefahrgut eingestufte Waffen und Munition auszuschließen. Die Stadt könne hier als die für den Katastrophenschutz zuständige Instanz ein Verbot oder zumindest eine Beschränkung aussprechen. Skeptiker sehen dagegen wenig Chancen für lokale Verbote und erinnern an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1990 die Erklärung einzelner Gemeinden zu atomwaffenfreien Zonen als ungültig bezeichnete.
Zurückhaltende Regierungspartei
Während Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank noch 2014 einen Antrag stellte, mit einem Bremen vergleichbaren Ansatz die Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben, zeigen sich die Grünen als Regierungspartei deutlich zurückhaltender.
Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, will sich zwar „gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen Rüstungsexporte in Krisenregionen stärker reguliert werden“, von Hamburger Initiativen vor Ort ist jedoch nicht mehr die Rede. Geblieben ist die Forderung nach mehr Transparenz, die auf Initiative der Partei in den Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben wurde. Künftig soll laut Tjarks „regelmäßig darüber berichtet werden, was genau an Waffen und Munition über den Hamburger Hafen verschifft wurde“.
Auf Reederseite gibt es bereits Unternehmen, die sich Beschränkungen auferlegt haben. So lehnt Hapag-Lloyd Aufträge für Waffentransporte in Länder wie Saudi-Arabien, die Golfregion oder andere Krisenländer ab. Für Martin Dolzer von der Linken ist eine solche private Initiative zwar „ein kleiner positiver guter Schritt“, grundsätzlich müsste die Frage jedoch auf politischer Ebene geregelt werden. Er setzt auf eine breite gesellschaftliche Diskussion, die letztendlich eine zögerliche Politik zum Handeln bringen wird.
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