Rüstungsexporte in die Emirate: Waffenlieferungen für hunderte Millionen
Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.
Deutschland hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren Waffen für mehrere hundert Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Demnach exportierten deutsche Firmen zwischen dem 1. Januar 2023 und Mitte Oktober dieses Jahres Rüstungsgüter im Wert von fast 245 Millionen Euro an den Golfstaat. Die Emirate stehen in der Kritik, weil sie an dem blutigen Krieg in Sudan beteiligt sein sollen und dort die Milizen der RSF mit Waffen versorgen.
Unter anderem hatten Recherchen des französischen Nachrichtensenders France24 nachgezeichnet, wie bulgarische Mörsergranaten über die Emirate in Sudan landeten. Amnesty International berichtete zudem über hochmoderne Waffen aus China, die über die Emirate im Norden Darfurs gelandet sein sollen.
Die Emirate weisen in einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen die Vorwürfe der Waffenlieferungen zurück und betonen, lediglich humanitäre Güter nach Sudan zu liefern.
Für Max Mutschler vom Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC ist das wenig glaubhaft. „Unter Rüstungsexperten bestreitet eigentlich kaum noch jemand die Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Sudan“, sagte er der taz. Vor allem chinesische Haubitzen in den Händen der RSF, die bislang offiziell nur an die Emirate geliefert wurden, seien ein Indiz dafür. Auch die bulgarischen Mörsergranaten, für die es eine offizielle Endnutzererklärung der Abu Dhabis gebe, deuteten darauf hin.
Verstoß gegen das Waffenembargo 2004
Für die Region Darfur gilt seit 2004 ein Waffenembargo der Vereinten Nationen, seit 2005 gibt es außerdem ein Waffenembargo der Europäischen Union für ganz Sudan. Auch die Weitergabe von Rüstungsgütern durch Drittstaaten an die Konfliktparteien in dem Land ist damit verboten.
Die Linken-Politikerin Maren Kaminski, die hinter der parlamentarischen Anfrage steht, kritisierte, dass die Bundesregierung die Augen vor den Waffenströmen zwischen den Emiraten und Sudan verschließe. „Die Regierung wird entgegen ihrer Behauptung ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie der taz. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, die Waffenlieferungen an die Emirate einzustellen.
Allein in diesem Jahr bewilligte der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat 62 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt knapp 20 Millionen Euro an die Emirate. Die Lieferungen seit dem 1. Januar 2023 beliefen sich laut Bundesregierung insgesamt auf mehr als 244 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahreswert der deutschen Waffenexporte nach Frankreich im Jahr 2023 lag bei etwa 293 Millionen Euro.
Dabei weiß auch die Bundesregierung, dass die Waffen im sudanesischen Kriegsgebiet irgendwoher kommen müssen. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage heißt es, die Regierung kenne „Berichte zur Unterstützung der Konfliktparteien durch verschiedene externe Akteure, darunter auch militärische“. Sie verweist dann jedoch lediglich auf eine Erklärung der "Quad" für Sudan (die Staaten USA, Großbritannien, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien), die in einer Erklärung im September ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien durch externe Akteure vereinbart hatten.
Bei dem im April 2023 entbrannten Konflikt in Sudan stehen sich die Armee von Militärherrscher al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo gegenüber. Seither wurden bei den Kämpfen zehntausende Menschen getötet, rund zwölf Millionen Menschen mussten fliehen. In dem nordostafrikanischen Land herrscht nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Welt.
Ende Oktober hatten die RSF nach langer Belagerung die größte Stadt in der Region Darfur, El Fasher, gestürmt und dort grausame Massaker begangen. Laut Schätzungen der UN hatten sich rund eine Viertelmillion Menschen in der belagerten Stadt aufgehalten.
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