Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Kanzleramt prüft Waffenverkauf
Das saudi-arabische Königshaus will einem Zeitungsbericht zufolge deutsche U-Boote kaufen. In den Koalitionsverhandlungen könnte das für Konflikte sorgen.
BERLIN | afp Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die „Bild am Sonntag“. Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant.
Nach Informationen des Blatts signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald die neue Bundesregierung feststehe. Hersteller der Schiffe sind demnach die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören.
Waffenexporte in Krisenregionen sind ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD - Saudi-Arabien war mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Die Sozialdemokraten treten für verschärfte Regeln ein, während die Union die derzeitige Praxis für ausreichend hält. Danach muss der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister angehören, jedem Rüstungsexport zustimmen.
Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung „zu potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports“ nicht äußern. ThyssenKrupp teilte "Bild am Sonntag" mit, es gebe kein entsprechendes Projekt. Zu möglichen Vorgesprächen wollte das Unternehmen aber nichts sagen.
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