Rückzug aus aktiver Politik: Seehofer will bald aufhören
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.
„Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, sagte Seehofer. Er sei davon überzeugt, dass das Thema „auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird“, fügte er hinzu.
In der Vergangenheit habe es für den Zuzug von Flüchtlingen immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000 aufgenommen worden seien. „Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.“ Dies habe Parteien wie den Republikanern genutzt – „auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht“.
Im vergangenen Jahr war für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden. Darunter waren 26.520 Anträge auf Schutz, die in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. 2019 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 142.509 Asylerstanträge eingegangen. Pro Asyl hatte im vergangenen Januar kritisiert, „diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas“. Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und kroatische EU-Außengrenze seien systematisch abgeriegelt worden.
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