Rücktritte aus öffentlichen Positionen: Platz machen
Wenn eine RBB-Intendantin zurücktritt wegen unsensiblen Finanzgebarens – sollten andere dann nicht erst recht den Hut nehmen? Ein paar Vorschläge.
BERLIN taz | Ist es die Hitze, Dürre und die allgemeine Schlappheit? Das Thema dieses Sommers scheint jedenfalls der Rücktritt zu sein. VW-Chef Herbert Diess gibt das Steuer aus der Hand; der nächste Papst redet davon, nicht erst im Himmel in Rente zu gehen; Birgitte Nyborg, die dänische Außenministerin in der Netflix-Serie „Borgen“, denkt gerade über ihr politisches Ende nach; und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Chefin und Senderleiterin zurück.
Vielleicht sollten wir so weitermachen. Es gibt jedenfalls noch eine Menge anderer Leute, auf deren Demission wir dringend warten. Weil sie ihre Arbeit nicht tun, ihr Amt beschädigen, unser Geld verprassen oder uns alle immer tiefer in den Mist reiten.
Wo soll man da anfangen? Vielleicht bei Manuela Schwesig, die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom-Geld eine staatliche „Klimastiftung“ aufgebaut hat, um den dreckigen Nord-Stream-Deal mit einem Verbrecherregime grün anzumalen.
Oder bei Andreas Scheuer, der offenbar das Parlament belog, trotz Warnungen 500 Millionen Steuergeld versenkt hat, trotzdem bis zum Ende Verkehrsminister bleiben durfte und weiter im von ihm ausgetricksten Bundestag sitzt.
Rücktritt bei Rückschritt
Was ist mit Markus Söder, der Bayern in 18 Jahren klimaneutral sehen will, statt Windrädern aber vor allem heiße Luft produziert? Oder mit so ziemlich allen LandwirtschaftsministerInnen, unter denen die Höfe und Bauern sterben, die Tiere leiden, die Natur verkümmert und nur die fetten Agrarbetriebe gedeihen?
Und schließlich: Könnte nicht endlich auch mal Gerhard Schröder vom Amt als Altkanzler zurücktreten?
Aber auch dann bleibt noch viel zu tun. Die EU-Kommission hat die Gelegenheit zum Rücktritt verpasst, als über Jahre der Emissionshandel floppte und 2010 die EU-Ziele zur Rettung der Biodiversität einfach mal verfehlt und um zehn Jahre gestreckt wurden. Der deutsche Nachhaltigkeitsrat zieht immer wieder eine düstere Bilanz des Regierens und Wirtschaftens – von Rücktritten danach keine Spur.
Ähnlich geht es den anderen Öko-Warnern aus all den Kommissionen, Runden Tischen und Sachverständigenräten: Die Probleme werden immer besser bekannt und benannt. Konsequenzen für die (nicht) handelnden Personen: keine.
Was wir bräuchten: Rücktritt bei Rückschritt. Öffentliche Ämter bekämen Zielvorgaben für jedes Jahr: Senkung der CO2-Emissionen um x Prozent, Steigerung der Artenvielfalt um y Prozent, Rückbau von soundsoviel Kilometern Straße.
Wer als AmtsträgerIn diese Ziele erreicht, wird offiziell belobigt, dass er oder sie den gut dotierten Job auch gut gemacht hat. Wer die Ziele übererfüllt, kann sich als Bonus ein paar Tage Urlaub zusätzlich nehmen. Und wer sie nicht schafft, bekommt im nächsten Jahr eine zweite Chance, wird aber bei weiterem Versagen gefeuert. Selbstverständlich mit Bio-Treibstoff.
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
Volx-Zorn: Schönes Beispiel für Populismus. Aber wir ham ja sooo recht ...
darthkai
"Steigerung der Artenvielfalt"?
Ein Fall für Bayer ^^
Maik Voss
OK, wie wäre es denn mit Frau Roth wegen Unfähigkeit, Habeck weil er nichts auf die Kette bekommt, die Bauministerin, unsere Verteidigungsministerin (nein das macht man nicht, man schießt immer einen nach dem anderen...). Die Liste wird lang. Und bitte ohne die ganzen Ruhebezüge.
Felis
Super, diese Idee! Und die riesige Anzahl an dann leer stehenden Politiker-Büros könnte als Wohnraum genutzt werden. :-)
lesnmachtdumm
@Felis Und der Kanzler-Park wird Skater-Park statt grottemteurem Noch-mehr-Kanzleramts-Bau.
Ringelnatz1
Das ist ja toll!(Gleich nach dem Jahrgang d.Schreibers geschaut!)
Ich hatte auch die Gedanken. Wer richtet mehr Schaden an?! Patricia Schlesinger oder die oben aufgeführten Politiker*in durch gravierende Fehlentscheidungen, die alle jetzt "solidarisch" auslöffeln dürfen. Niemanden soll es schlechter gehen! Diäten und Rentenabgabesteuer für genannten Personenkreis!
lesnmachtdumm
UNSENSIBEL ist a priori, dass es solch durch Abgaben der Untertanen finanzierte Fürstentümer wie die Rundfunk'anstalten' überhaupt gibt. "Tatorte" und Gameshows drehen mit erzwungenem Geld, fürstliche Apanagen für die Fürstinnen und Fürsten - ein Paradebeispiel für einen irreparablen Konstruktionsfehler. Gänzlich unabhängig von journalistsichen, politischen, ideologischen Inhalten: Die öffentlich-rechtlichen irren Anstalte heutiger Prägung sind eine einzige grottige Unverschämtheit und müssen schlicht: weg. Die pathologisch von sich eingenommenen und unsensiblen Gestalten an den Spitzen könnens ja mal in der 'freien Wirtschaft' versuchen - vielleicht gewährt ihnen dort irgendwer ein gut bezahltes Asyl.
Pfennig
Der Maßstab, den wir an das Wirken unserer Politiker anlegen sollten, wird im Amtseid des Bundeskanzlers ausgesprochen: das Tun dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm weden.
Es muß also nicht gleich die ganze Welt gerettet werden, es geht auch eine Nummer kleiner. Es beginnt mit innerer und äußerer Sicherheit (dazu gehört auch eine sichere Energieversorgung, eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann, gesicherte Grenzen, etc.), Gewährleistung eines funktionierenden, unabhängigen Rechtswesen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, etc. Und wenn das alles noch nachhaltig geschieht, um so besser (wobei Nachhaltigkeit auch heißt, die aktuellen Erfordernisse jetzt zu finanzieren und nicht die Belastungen in die Zukunft zu verschieben, damit sie dann die nächste oder übernächste Generation bezahlen muß).
Troll Eulenspiegel
>Ctrl+F Lindner
>no results
*surprised pikachu face*
lesnmachtdumm
@Troll Eulenspiegel Ja, die CONTROL-Taste für Lindner müssmer noch erfinden. Dann:
CTRL + Alt + Del