Rücktritt nach versuchter Beeinflussung

Politiker faken Leserbriefe

Grünen-Politiker in Schleswig-Holstein schrieben unter falschem Namen an die „Kieler Nachrichten“. Nun sind sie zurückgetreten.

Skulptur eines alten Mannes mit Pfeife und Buch

Der Bürger von nebenan? Oder doch ein Lokalpolitiker unter Vorspiegelung falscher Tatsachen? Foto: Pixabay

RENDSBURG taz | Das Freibad, Baumfällaktionen am Flüsschen Schwentine, die WLAN-Abdeckung im Ort: Lauter Themen, zu denen Bernd Seiler und Walter Stängel Leserbriefe an die Kieler Nachrichten und ihrer Online-Ausgabe schickten.

Fünf Briefe der beiden offenbar so engagierten Einwohner der Kleinstadt Schwentinental, die dicht bei Kiel liegt, hat die Zeitung zwischen Mai 2018 und Juli 2109 abgedruckt. Nun ergab eine Recherche der Lokalredaktion: Hinter „Bernd Seiler“ und „Walter Stängel“ stecken zwei hochrangige Lokalpolitiker der Grünen. Am Mittwochnachmittag verkündeten beide ihren Rücktritt.

„Uns ist mit Erschrecken klargeworden, dass wir im Moment der Täuschung und Intransparenz selber zu etwas wurden, was wir niemals sein wollten und bei anderen kritisiert hatten“, schreiben sie in einer Erklärung auf der Homepage der Grünen.

Mihlan war seit 2018 Bürgervorsteher des Ortes. In dieser Funktion leitete er die Sitzungen des Stadtrates und übernahm in Absprache mit dem hauptamtlichen Bürgermeister repräsentative Termine für den Ort. Müller war Fraktionsvorsitzender der Grünen, die aktuell mit acht Personen stärkste politische Kraft in der 13.000-Einwohner*innen-Stadt sind. Beide behalten ihre Kreistagsmandate und bleiben in der Grünen-Fraktion.

Identität verschleiert

„Unsere Absicht war, Vorgänge und Themen in unserer Stadt auf zusätzlichem Wege nochmals in der Öffentlichkeit zu beleuchten“, heißt es in der Erklärung weiter. Demnach hätten beide „unabhängig voneinander“ die Leserbriefe geschrieben.

In den Schreiben gaben sie sich große Mühe, ihre wahre Identität zu verschleiern

In den Schreiben gaben sie sich große Mühe, ihre wahre Identität zu verschleiern: „Ich bin gerne auch mal offline, wenn ich zum Beispiel mit meinen Enkeln im Tiergarten spazieren gehe“, heißt es in einem der gefakten Briefe – das klingt nach einem gemütlichen Rentner, nicht nach dem 38-jährigen Mihlan oder dem Mittfünfziger Müller.

Mihlan und Müller hätten „großen Schaden angerichtet“, sagt Volker Sindt, Fraktionsvorsitzender der örtlichen SPD. „Noch nie ist die politische Moral in Schwentinental so tief gesunken.“ Er und Herbert Steenbock von der Wählergemeinschaft SWG hatten die beiden Politiker zum Rücktritt aufgefordert. „Eine Entschuldigung reicht nicht.“

Mihlan und Müller räumen in ihrer Rücktrittserklärung ein, Schaden angerichtet zu haben und entschuldigten sich. Der Kreisvorsitzende Martin Drees äußerte Erleichterung.

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