Rückführung von Flüchtlingen: Wieder nach Griechenland abschieben

Innenminister de Maizière will Flüchtlinge wieder von Deutschland nach Griechenland zurückschicken. Wegen schlechter Bedingungen wurde dies 2011 ausgesetzt.

Möchte nach Griechenland wieder abschieben: Bundesinnernminister de Maizière Foto: imago/ipon

dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. „Bisher steht die Rechtsprechung dagegen“, sagte de Maizière der Welt am Sonntag.

Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern: „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt.

Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnte der Innenminister ab. „Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen“, sagte de Maizière.

Comments

[IL WU]

Ein sehr guter und ein sehr pragmatischer Gedanke von Herrn De Maizière.

[Philippe Ressing]

Es ist ein für Herrn Misäre und die Pickelhaubenfraktion der CDU ein durchschaubarer Trick, die Rückführung der Flüchtlinge nach Griechenland zu fordern. Das Land ist soll durch finanzielle Erpressung Gefügig gemacht werden, wie ein Papier aus Schäubles Ministerium belegt. Interessanterweise wird dagegen Italien bisher nicht ins Visier genommen. Dabei laufen die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer verstärkt in diese Richtung. Italien spielt aber in der EU für Deutschland eine wichtigere Rolle als die Hellenen. Das Dublin Abkommen war von Anfang an ein Erpressungsmanöver der deutschen Regierung, mit der wirtschaftlichen Macht hat man die EU-Grenzstaaten gefügig gemacht. Jetzt wird die Pickelhauben-Fraktion in der CDU nach dem Meck-Pomm Debakel den Konflikt mit den EU-Nachbarn weiter forcieren.

[Gion]

Vielleicht war es saynerzait ein Fehler, daß der Herrscher die glaubensflüchtige Familie de Maizière nicht nach Frankreich zurückschickte?

[Peter Meisel]

Herrn De Maizière zur Erinnerung: Sir Thomas More by William Shakespeare

Vor über 400 Jahren von William Shakespeare mit Anthony Munday und Henry Kettle geschrieben. Er hat Position zum Schutz der Hugenotten, evangelische Flüchtlinge aus den Katholischen Provinzen in Frankreich oder Flandern bezogen und gewettert:

 

"Should give you harbour? go you to France or Flanders,
 To any German province, to Spain or Portugal, 
Nay, any where that not adheres to England,
 Why, you must needs be strangers: would you be pleased

To find a nation of such barbarous temper,


That, breaking out in hideous violence,


Would not afford you an abode on earth,


Whet their detested knives against your throats,


Spurn you like dogs, and like as if that God


Owed not nor made not you, nor that the claimants


Were not all appropriate to your comforts,


But chartered unto them, what would you think


To be thus used? this is the strangers case;


And this your mountainish inhumanity."

 

Wenn das der Hugenotte Thomas de Maizière wüsste, wäre er beunruhigt? Da seine Vorfahren selbst im 17. Jahrhundert aus der Region Metz geflohen war, hat sogar er sich in Deutschland integriert! Heute würde er sich in das pleite Griechenland abschieben?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern."

 

So? Was denn, Herr de Misère?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ja, nun: Griechenland ist die falsche Adresse und außerdem wirtschaftlich gar nicht in der Lage dazu. Wichtiger wäre es, abgelehnte Bewerber dann auch zügig und konsequent ihren Heimatländern zuzustellen. Aber diesen Aufwand will der eiserne Thomas nicht, nunja, aufwenden.