Rückbau von Radwegen: Kulturkampf auf 600 Metern

Die Verkehrssenatsverwaltung will eine Rad- und Busspur in Steglitz zurückbauen. Damit droht die CDU die Verkehrswende endgültig zurückdrehen

In Berlin wird das Rad zurückgedreht Foto: Thomas Trutschel/imago

Wer wissen will, wie es um die Verkehrswende in Berlin bestellt ist, muss einmal auf ein 620 Meter langes Stück Radweg in Steglitz gucken. Seit 2022 dürfen sich Fahrradfahrende auf der Straße Unter den Eichen auf einer eigenen Spur breitmachen und müssen sich nicht mehr auf den schmalen und holprigen Gehwegstreifen zwängen. Doch anstatt das Ministück weiter auszubauen, will die Verkehrssenatsverwaltung die Radspur wieder für den Autoverkehr umwidmen.

Im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sorgt die Ankündigung für Entsetzen: „Das ist nicht nur ein Radwegestopp, sondern eine Stufe weiter, ein Rückbau“, sagt Bezirksstadtrat für Straßen und Grünflächen Urban Aykal (Grüne) der taz. Ende April hatte die Senatsverwaltung den Bezirk um eine Stellungnahme zu dem Rückbau gebeten.

„Mich hat das überrascht“, sagt Aykal. Denn es war die Senatsverwaltung, die 2022 die Freigabe der Fahrbahn aufgrund der schlechten Qualität des geteilten Fuß- und Radweges angeregt hat. Der gepflasterte Weg, der am Botanischen Garten entlangführt, ist viel zu schmal und völlig durchwurzelt. Auch handelt es sich bei dem neuen Radweg um eine kombinierte Rad- und Busspur, dessen Wegfall auch den Busverkehr behindern würde.

Dem Ankündigungsschreiben fehlten außerdem sämtliche Unterlagen, um den Schritt zu begründen, berichtet Aykal. Auch deswegen habe sich der Bezirk gegen die Umwidmung ausgesprochen.

Ist Stau das Problem?

Gegenüber der taz gibt sich die Senatsverwaltung auskunftsfreudiger: An oben beschriebener Stelle komme es täglich zu einem Rückstau, der auch zu Schwierigkeiten an der Kreuzung mit der Autobahnauffahrt A 103 führt, teilt Pressesprecherin Petra Nelken mit. Mit der zusätzlichen Fahrspur wolle man „Stauentwicklung reduzieren“. Die Entscheidung sei nach „intensiver Überprüfung der Lage vor Ort“ entstanden.

Besonders bemerkenswert ist ein Argument des Pressereferenten Frank Preiss gegenüber dem Tagesspiegel am Montag. Demnach sei die Frequenz des Fuß- und Radverkehrs als „überschaubar“ zu bewerten.

Die Begründung ist kurios. Nach den letzten verfügbaren Verkehrsdaten für die Straße aus dem Jahr 2023 gehört der Abschnitt zwar nicht zu den meistgenutzten Routen, ist aber mit durchschnittlich 1.440 Radfahrenden in 12 Stunden kein verwaister Fahrstreifen.

Besonders dramatisch sei es, dass der alte geteilte Fuß- und Radweg an einem der Haupteingänge des Botanischen Gartens vorbeiführte, sagt Oda Hassepass, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Dort seien häufig Schulklassen und Kitagruppen unterwegs, „150 Radfahrende pro Stunde sind da nicht wenig. Die Zahlen werden aber komplett ignoriert“, kritisiert Hassepass.

Fragwürdige Begründung

Auch an der Darstellung, ein weiterer Fahrstreifen könnte das Stauproblem lösen, gibt es Zweifel. Stadtrat Urban Aykal verweist auf ein Gutachten, das die Senatsverwaltung 2023 selbst in Auftrag gegeben hat. Demnach seien die Stauprobleme durch die Ampelschaltung an der nahegelegenen Kreuzung bedingt. „Die andere Straßenseite ist zweistreifig, da haben wir auch Stau“, sagt Aykal.

Die Begründung der Senatsverwaltung hält Verkehrspolitikerin Hassepass nur für vorgeschoben. „Es ist eine ganz klare Ansage der CDU: Uns sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, egal.“ Auch sei der Schritt als Vorgeschmack auf die kommende Änderungen im Mobilitätsgesetz zu verstehen.

Denn das sieht vor, an allen Hauptstraßen separate und ausreichende breite Radwege zu errichten. Ob durch den Wegfall eines Fahrstreifens für den Autoverkehr mehr Stau verursacht wird oder nicht, spielt nach dem Gesetz keine Rolle.

Genau diesen Passus wollen CDU und SPD auf den letzten Metern der Legislaturperiode streichen. Die Novelle soll am Donnerstag im Hauptausschuss diskutiert werden „Es wird ein Herzstück des Mobilitätsgesetzes angegriffen“, sagt Verkehrsexpertin Marlene Albers vom Fahrradverein ADFC.

Keine Sicherheit ohne Radnetz

Die Auswirkungen für die Verkehrswende seien gravierend, sagt auch Ragnhild Sørensen vom Lobbyverein Changing Cities. Ein zentrales Ziel des Mobilitätsgesetzes sei es, ein zusammenhängendes Netz aus sicheren Radwegen zu schaffen. „Wenn man Ausnahmen macht, gibt es Lücken und dann ist es kein Netz mehr“, sagt sie. Und eine einzige Lücke würde für viele schon ausreichen, um sich unsicher auf dem Rad zu fühlen und das Verkehrsmittel zu meiden, erklärt Sørensen.

Die Straße Unter den Eichen ist nicht nur eine Hauptstraße, sondern auch im aktuellen Radverkehrsplan ein Teil des Ergänzungsnetzes. Somit sehe das Mobilitätsgesetz gleich doppelt Fahrradinfrastruktur nach festgeschriebenen Qualitätsstandards vor, erklärt Marlene Albers vom ADFC. „Es wäre sinnvoller, diesen Radweg noch mehrere Kilometer auszuweiten.“ Der Rückbau hingegen „passe in das aktuelle politische Klima“.

Aber das Mobilitätsgesetz ist nicht die einzige rechtliche Vorgabe, die den Bau von Radwegen regelt. Die Deutsche Umwelthilfe merkt an, dass nach Bundesrecht der alte Radweg gar nicht mehr den Vorgaben entspräche. Ein Rückbau sei somit rechtlich angreifbar. „Die Abschaffung verstößt nach Einschätzung der DUH gegen mehrere rechtliche Vorschriften und gefährdet die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Rollstuhlfahrern, die sich zukünftig den Gehweg mit dem Radverkehr teilen müssten“, teilte die DUH am Montag in einer Pressemitteilung mit. Der Verband kündigte rechtliche Schritte an.

Changing-Cities-Pressesprecherin Ragnhild Sørensen hat keinen Zweifel, dass die Klage Erfolg hat. „Der Rückbau hat weder Hand noch Fuß. Das ist ein Wahlkampfgeschenk für Autofahrer.“