Rot-roter Autobahnkompromiss: Wahl entscheidet über Bau der A100
Rot-Rot einigt sich auf einen Autobahnkompromiss. Die Planung darf weiter laufen. Über den Bau soll aber erst die nächste Landesregierung nach der Wahl 2011 entscheiden. Grüne fürchten schnellen Baubeginn.
SPD und Linkspartei haben sich im Streit über die A 100 geeinigt und damit ein Scheitern der Koalition verhindert. Nun soll Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Planungen für die Autobahn weiter führen dürfen. Ob der Bauplan aber umgesetzt wird, soll sich erst nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 entscheiden. Damit soll sowohl Junge-Reyer das Gesicht wahren können als auch die Linkspartei, die den Bau ablehnt. Die Grünen kritisierten die Einigung als Einladung für den Bund, nun die Bagger anrollen zu lassen.
Die koalitionsinterne Auseinandersetzung über die Autobahnverlängerung, deren Baukosten von über 400 Millionen Euro der Bund zahlen würde, drohte zuletzt zu eskalieren. Junge-Reyers Verwaltung hatte unabgesprochen im für die Finanzen zuständigen Hauptausschusses des Parlaments beantragt, die bislang gesperrten Planungsgelder frei zu geben. Dieses Schreiben verschwand zwar wieder von der Tagesordnung. Kurz darauf aber überraschte die Stadtentwicklungsverwaltung die Linkspartei mit der Nachricht, die Planung sei sehr weit fortgeschritten.
Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hatte daraufhin daran erinnert, dass sich die Koalitionspartner noch nicht geeinigt hätten. Der taz hatte er Ende letzter Woche gesagt: "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko ein, wenn sie versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen."
Die Einigung wurde nun am gestrigen Dienstag im Koalitionsausschuss getroffen. Das sechsköpfige Spitzengremiums besteht aus Senatsmitgliedern, Partei- und Fraktionschefs. Gemäß der Vereinbarung will die Koalition am 10. November von den derzeit noch 3,15 Millionen Euro eingefrorenen Planungsgeldern 1,7 Millionen frei geben. Mittel für die Bauausführung sollen gesperrt bleiben. "Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss", heißt es in einer Erklärung von SPD und Linkspartei. Den endgültigen Beschluss wird demnach erst die nächste Landesregierung fällen, über deren Zusammensetzung die Wähler im September 2011 entscheiden.
Die Grünen sehen das ganz anders: "Rot-Rot will dem Bund die Baugenehmigung erteilen", sagte Fraktionschef Volker Ratzmann der taz. Vor allem die Linkspartei ist für ihn heuchlerisch: "Die haben immer suggeriert: Wir wollen nicht. Jetzt machen die den Planfeststellungsbeschluss möglich - aber mit dem Bau wollen sie dann nichts zu tun haben." Die FDP ruft zwar anders als die Grünen heftig nach der Autobahn, kritisiert die rot-rote Einigung aber nicht weniger scharf: Die Verschiebung hinter die Wahl bedeute einen Zeitverzug zum Schaden Berlins.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl