Kommentar Rot-Roter Autobahnkompromiss: Ein bisschen Schwaben in Berlin
Mit der Entscheidung zur A 100 spielt die Linkspartei dem eigentlichen Mitbewerber in die Hände - den Grünen.
Wie gut, dass wir Stuttgart haben. Wer in diesen Wochen in die Schwabenmetropole schaut, blickt auf ein Lehrstück in Sachen undemokratischer Kultur von oben und gelebter Demokratie von unten. So jedenfalls sehen es die Berliner Linken - und haben flugs den Weiterbau der A 100 zum Wahlkampfthema gemacht. Pro SPD, CDU und FDP heißt nun pro Autobahn, Grüne und Linke sind dagegen. Hat die direkte Demokratie nun sogar den Wahltag erobert?
So sehr er sich auch aufdrängt: Beim Vergleich der A 100 mit dem Projekt Stuttgart 21 ist Vorsicht geboten. In Stuttgart hat eine Connection aus Politik, Wirtschaft und Bahn eine ganze Region in Geiselhaft genommen - die Abrechnung per Wahlzettel ist da nur konsequent. Die A 100 ist dagegen ein regionales Verkehrsprojekt, das vor allem in Treptow, Friedrichshain und Kreuzberg die Stamm- und WG-Küchentische beschäftigt. In Spandau und Pankow sind die Emotionen geringer. Dennoch hat die Linke nun eine Art vorgezogenen Baustopp verhängt.
Tatsächlich aber spielt die Linkspartei dem eigentlichen Mitbewerber in die Hände - den Grünen. Sollte es 2011 zum A 100-Wahlkampf kommen, wird die Zahl der taktischen Wähler steigen. Kaum zu glauben, dass sich bei einer Neuauflage von Rot-Rot der linke Juniorpartner gegen die A 100 und die SPD durchsetzen könnte. Ganz anders dagegen bei Grün-Rot. Da müsste die kleine SPD dem großen Partner Grüne entgegenkommen - und die A 100 begraben. Mit ihrem Veto macht die Linke direkte Wahlkampfhilfe für die Grünen.
So ist nicht nur das Thema direkte Demokratie einen Tick spannender geworden, sondern auch die Abgeordnetenhauswahl. Und die Einzige, die der A 100 noch eine Chance geben kann, heißt Renate Künast - wenn sie nicht antritt.
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