Debatte um A100: Linke bremst Junge-Reyer

Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.

Ingeborg Junge-Reyer (SPD): Plant sie die Autobahn oder plant sie sie nicht? Bild: ap

Die Linkspartei schlägt im Streit mit der SPD über den Bau der A 100 zurück. Kein einziger Euro an Planungsgeldern soll fließen, bevor sich die Partei und Fraktionsspitzen nicht im Koalitionsausschuss über die Autobahn geeinigt haben. "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko ein, wenn sie versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, der taz. Darauf will es die SPD-Stadtentwicklungssenatorin offenbar nicht ankommen lassen: Entgegen der bisherigen Zeitplanung steht auf der jetzt vorliegenden Tagesordnung des Hauptausschusses für Mittwoch keine Forderung nach den Planungsgeldern.

Die 420 Millionen Euro für die Verlängerung der Stadtautobahn um 3,2 Kilometer von Neukölln nach Treptow trägt zwar im wesentlichen der Bund. Das Land schießt jedoch 3,15 Millionen Euro für die Planung zu. Nachdem Parteitage von SPD und Linken gegen die A 100 votiert hatten, war dieses Geld im November 2009 vom Parlament gesperrt worden. Da die SPD mittlerweile wieder für den Bau ist, will Junge-Reyer die Planungsgelder wieder entsperren. Aus ihrer Verwaltung war zu hören, dass dies in der Hauptausschusssitzung am 6. Oktober entschieden werden solle. Danach tagt der für Finanzen zuständige Ausschuss erst wieder Anfang November - was mindestens einen Monat Verzögerung mit sich bringen würde. Junge-Reyer-Sprecherin Petra Rohland sieht dennoch kein Problem mit dem Zeitplan: Man habe lediglich gesagt, man gehe davon aus, dass die Sache vor den Herbstferien entschieden werden könnte.

Einigkeit müssten SPD und Linke im Koalitionsausschuss erzielen, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses. Der hat aber weiterhin nicht getagt. Lederer und andere führende Linke machen zudem nicht den Eindruck, dass ihnen an einer baldigen Klärung gelegen ist. Sie wollen ohnehin erreichen, dass eine endgültige Entscheidung erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 fällt.

Linkspartei-Chef Lederer wehrte sich zudem gegen die konstante Kritik der Grünen. Die werfen seiner Partei vor, die A 100 trotz des anders lautenden Parteibeschlusses mitzutragen, denn im Koalitionsvertrag steht seit 2006 unverändert ein Bekenntnis zum Autobahn-Ausbau. Doch gerade die Grünen hätten in ihrer Zeit in der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 die Autobahn im sogenannten Verkehrswegeplan stoppen können, der die großen Verkehrsprojekte des Bundes enthält, sagte Lederer der taz.

Tatsächlich wurde die A 100 unter Rot-Grün nicht gestoppt. Sie rückte sogar an prominentere Stelle im Verkehrswegeplan. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, bis 2005 Bundestagsabgeordnete, versuchte sich gegenüber der taz zu rechtfertigen: Man habe ja versucht, die A 100 zu verhindern, aber letztlich sei das kein Punkt gewesen, um die Koalition zerbrechen zu lassen. "Bei den Grünen ist immer alles erklärbar", kommentierte Lederer, "genauso, dass sie in der Bundesregierung nicht für den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gesorgt haben."

Den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die beide den Weiterbau der A 100 fordern, bietet der koalitionsinterne Zwist ein weites Feld für Kritik. "Die A 100 braucht einen verlässlichen Senatsentscheid und keinen peinlichen rot-roten Dauerstreit", tönt der Fraktionschef der Liberalen, Christoph Meyer, der ein "monatelanges unseriöses Regierungstrauerspiel" sieht. Die CDU springt sogar den Sozialdemokraten bei. "Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit müssen die Verabredungen des Koalitionsvertrags unbedingt eingehalten werden", argumentiert ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici.

Bei der SPD dürfte ein solcher Schulterschluss wenig Freude auslösen: Die Grünen hatten zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, den Sozialdemokraten vorzurechnen, dass sie die Autobahn nach der Wahl 2011 nur mit den ungeliebten CDUlern bauen könnten, ihrem langjährigen Koalitionspartner bis zum Bankenskandal 2001.

Comments

[kariane]

Braucht der Aufschwung Ost mit 3km Statdtautobahn -? Wir Treptower beneiden Charlottenburg und STegltz nicht um die Stadtautobahn!

Der 16. Bauabaschnitt der A100, um den es hier geht, ist das letzte Relikt einer Planung aus den 40er Jahren! Dass der RIng nicht mehr geschlossen wird, ist inzwischen festgeschrieben. Konsequent wäre es, diesen innerstäditischen Stummel, der in einem ohnehin übervollen Verkehrknotenpunkt enden soll, endlich ad acta zu legen. Aber diese Senatorin ist ebenso von gestern wie diese Planungsunterlagen. Die sind voller Fehler und Unterlassungen, aber Frau Junge-Reyer plädiert für Augen zu und durch - das ist keine zeitgemäße Politik! An den Enden der Stadtautobahnen gibt es jetzt schon überall Staus. Der am Treptower Park würde sich bis zur Abfahrt Grenzallee ziehen - ein Alptraum.

Statt über Fehler von gestern zu streiten, sollten Linke und Grüne besser zusammenstehen für eine zukunftsfähige Politik in einer Stadt, die für alle lebenswert bleibt. Nicht nur für deren autofahrende Minderheit.

[EnzoAduro]

Man, die sollen es einfach als Volksbefragung auf den Wahlzettel klatschen. Was soll das gestreite.

Es gibt doch eh nur 2 Möglichkeiten: Autobahn oder keine Autobahn.

Ich würde für die Autobahn stimmen. Und für die Grünen. Kann doch nicht sein das nur die Wessis eine Autobahn haben.

Und die paar Pendler helfen gegen Gentrifizierung. Wir können nähmlich nicht einerseits sagen: Pendelt nicht her zur Arbeit UND hey, zieht nicht in die Innenstadt!