Rot-rote Koalition Brandenburg: Streit um die Kohle
Die SPD kassiert gerade im Schulterschluss mit der Braunkohlewirtschaft die Klimaziele des Landes. Die Linke hat Mühe, sich davon abzusetzen.
Foto: Imago/Rainer Weisflog
„Gegen die Macht der Konzerne und Banken braucht es Rückgrat“, plakatiert Die Linke derzeit flächendeckend im Wahlkampf. Da kann sie in Potsdam schon mal üben. In der dortigen rot-roten Koalition kassiert die SPD gerade im Schulterschluss mit der Braunkohlewirtschaft mit einer aktualisierten „Energiestrategie 2030“ die Klimaziele des Landes. Die Linke hat Mühe, sich davon abzusetzen. Diese Strategie spiegele „nicht die Auffassung der Landesregierung oder gar der Brandenburger Linken“, erklärte am Freitag deren Landeschef und Finanzminister Christian Görke gegenüber der taz.
Zuvor hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den Entwurf der neuen „Energiestrategie“ zur Stellungnahme verschickt. Demnach will das Land seine CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft bis 2030 nur noch um 55 Prozent senken. Im rot-roten Koalitionsvertrag stehen aber minus 72 Prozent. Diese Senkung der Ambitionen beruhe auf Veränderungen bei Verkehr, Wachstum und der erhofften CCS-Speichertechnologie, argumentiert das Wirtschaftsministerium – und mit ihm lange auch viele Linke in Brandenburg.
Die waren aber vor einigen Wochen von der Bundespartei eingefangen worden: Es werde mit der Partei „kein Zurück im Klimaschutz“ geben, hatte etwa Linken-Chefin Katja Kipping verkündet. So sagte jetzt auch der Brandenburger Linkenchef Görke: „Maßstab der Diskussion sind für uns die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziele“ – also ein Minus von 72 Prozent.
Die neue Strategie sei „auf Fachebene in interministeriellen Arbeitsgruppen“ abgestimmt, hieß es aus dem Ministerium, es gebe aber die Ansicht des Wirtschaftsministeriums wieder. Eine politische Entscheidung werde aber erst im November im Kabinett fallen.
Michael Schäfer, Klimaexperte des Umweltverbands WWF bemängelte, es „fehlt eine unmissverständliche Ansage der Linkspartei“, der einen Kabinettsbeschluss zur Aufweichung der Klimaziele ausschließe. Ohne solche Klarheit bliebe der Verdacht, eine Entscheidung solle bis nach der Bundestagswahl verzögert werden.
„Die Brandenburger Energiestrategie wäre ein dramatischer Rückschritt für den Klimaschutz und mit dem Pariser Abkommen nicht vereinbar“, sagte Schäfer. „Es ist mir unbegreiflich, warum es aus der SPD dazu keinen Widerstand gibt.“
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