Rot-grüner Rentenstreit geht weiter

SPD-Fraktionsvize lehnt Reformen vor 2006 ab. Scharfe Kritik an Rürup-Kommission

BERLIN dpa ■ Trotz des Machtwortes von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht der rot-grüne Koalitionsstreit um die Rente weiter. Nach SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erteilte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler Forderungen der Grünen nach weiteren Reformen bei der Rente vor der Bundestagswahl 2006 eine Absage. Dies werde „nicht passieren“, sagte Stiegler dem Tagesspiegel von heute. Er sprach zugleich der neuen Rürup-Kommission für Sozialreformen die Existenzberechtigung ab. Stiegler ging deren Leiter, den Rentenexperten Bert Rürup, hart an. „Ich habe die Schnauze voll davon, das wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz.“

Rürup hatte unter anderem vorgeschlagen, das Rentenalter von 2010 an langsam weiter anzuheben. Den Grünen warf Stiegler „Profilierungssüchte“ vor. Ihre Forderung, die Lasten gerecht zwischen Jung und Alt zu verteilen, sei mit der rot-grünen Rentenreform von 2001 erfüllt. SPD-Generalsekretär Scholz habe Recht, wenn er vor 2010 keinen weiteren Reformbedarf bei der Rente sehe. Bundeskanzler Schröder hatte die öffentlichen Zänkereien zwischen Spitzenpolitikern von SPD und Grünen scharf gerügt. Die derzeitige „Kakophonie“ sei der gemeinsamen Politik „absolut unzuträglich“.