Rot-Grün-Rotes Bündnis in Berlin: Weiter, aber nicht so
In Berlin stehen die Zeichen auf eine Neuauflage von R2G – als RGR. Und doch wollen weder SPD noch Grüne ein „Weiter so“. Schön wäre es!
A m Ende konnte sich Franziska Giffey nur mit einer beherzten Rolle rückwärts aus dem Patt befreien, in das sie sich ohne Not selbst hinein manövriert hatte. Eine knappe Woche hielt die Ampel-Präferenz der designierten Regierenden Bürgermeisterin, dann musste sie sich am Donnerstag dem Druck vor allem aus den Reihen eigenen Partei fügen: Man werde mit der Linken weitersondieren statt mit der FDP. Schon kommende Woche solle es Koalitionsverhandlungen geben. Aber, auch das betonte Giffey mehrfach: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘“ dürfe es mit den alten neuen Koalitionspartnern nicht geben.
Diesen Satz zu betonen ist wichtig für Giffey, weil sie vielen Menschen, die sie für einen ganz anderen Kurs gewählt haben, jetzt vermitteln muss, warum die ihre Stimme trotzdem nicht verschenkt haben. Immerhin hatte sich Giffey im Wahlkampf sehr deutlich gegen linke wie grüne Vorhaben gestemmt: gegen den Enteignen-Volksentscheid, gegen eine City-Maut, gegen einen Stopp des A100-Projekts. Und nun würden doch wieder nicht nur die Grünen, sondern auch die Linke mit am Senatstisch sitzen.
Ein „Weiter“ mit den alten Koalitionspartnern also, aber keinesfalls ein „Weiter so.“ Auch damit lehnt sich Giffey nicht gerade wenig aus dem Fenster. Dass die Grünen sich als Koalitionspartner auf Augenhöhe verstehen, hat ihre bei der Wahl bemerkenswert knapp unterlegene Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits klar gemacht. Am Donnerstag knüpfte sie den Erfolg oder Misserfolg einer künftigen Regierung daran, wie Klimaschutzziele (und damit verbunden die Verkehrswende) umgesetzt werden. Sie wolle eine „ökosoziale Koalition“, sagte Jarasch – und das „öko“ kam vermutlich nicht umsonst vor dem „sozial“.
Versprechen einlösen
Wirklich entscheidend für diese Stadt wird aber sein, ob dieses Versprechen, das übrigens auch Jarasch machte – „Weiter, aber nicht so“ – tatsächlich eingelöst wird. Es wäre gut, wenn es nicht nur der Gesichtswahrung im machtpolitischen Koalitionspoker diente.
Denn Baustellen gibt es zur Genüge: Die Bilanz der gebauten Radwegkilometer ist schlecht, sichtbar im Straßenbild sind vor allem Pop-up-Radwege und die nun dauerhaft autofreie Friedrichstraße. Das Volksbegehren Klimaneustart Berlin hat bereits die erste Hürde in Richtung Volksentscheid genommen, weil die Initiative zu Recht die nur zaghaften Schritte des letzten Senats in Richtung Klimaneutralität kritisiert. Die Verwaltung ist nach wie vor chronisch mangelverwaltet.
Und, natürlich: Die Frage, wie ein sozialer Wohnungsmarkt in dieser Start organisiert und reglementiert werden soll, ist nicht gelöst. Und seit das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat, drängt sie umso mehr. Wird sich ein mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis über der Enteignen-Frage zerstreiten? Oder wird man es schaffen, Ideologien beiseite zu schieben und pragmatisch miteinander umzugehen? Wünschenswert wäre es.
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