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Rot-Grün-Rot in Berlin startetWarum es knallen wird im Senat

Bert Schulz
Kommentar von Bert Schulz

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken geht in die zweite Runde. Fünf Thesen, warum wir turbulente Monate erwarten dürfen. Ein Wochenkommentar.

Glücks­brin­ge­r*in­nen sind nie schlecht: Franziska Giffey am ersten Arbeitstag als Regierende Foto: dpa

K napp drei Monate hat es gedauert von der Wahl des Abgeordnetenhauses Ende September bis zur Wahl Franziska Giffeys durch das Abgeordnetenhaus am 21. Dezember. Eine lange Zeit angesichts der Tatsache, dass die neue Regierung Berlins auch die alte ist, und zudem länger als die Regierungsbildung im Bund dauerte.

In dieser Zeit haben die Po­li­ti­ke­r*in­nen von SPD, Linken und Grünen viel geredet, mit- und untereinander, öffentlich und hinter verschlossenen Türen. Die drei Partner sollten sich jetzt also ein bisschen kennen und wissen, was auf sie zukommt in den nächsten fünf Jahren. Sofern das Bündnis so lange Bestand hat.

Zwar haben sich die drei Parteien im Koalitionsvertrag versprochen, besser miteinander zu regieren als in der letzten Legislatur (vor deren Beginn sie sich das übrigens auch schon versprochen hatten). Doch deutet viel darauf hin, dass Berlin turbulente sechs Monate bevorstehen oder vielleicht sogar ein ganzes wildes Jahr.

Warum?

Auch wenn SPD, Grüne und Linke fünf gemeinsame Jahre auf dem Buckel haben: Diese Regierung ist personell eine ganz andere als die vorherige. Viele erfahrende Se­na­to­r*in­nen in allen Parteien haben die Berliner Politikbühne verlassen (müssen), darunter Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Ramona Pop (Grüne).

Corona wird Franziska Giffy schnell zu folgenschweren Entscheidungen zwingen

Acht der zehn Se­na­to­r*in­nen sind neu, genauso wie die Regierende Bürgermeister Giffey. Manche wie der von der SPD nominierte parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sind explizite Seitenwechsler aus der Praxis und unerfahren mit dem bisweilen speziellen Innenleben der Senatsverwaltungen. Andere wie Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kommen von außerhalb und dürfen erst mal die Stadt und ihre Gepflogenheiten kennen lernen. Es wird also dauern, bis alle in ihren Ämtern angekommen sind.

Doch in dieser Zeit stehen bereits zahlreiche wichtige Entscheidungen an: Das Gremium, das sich mit der Umsetzung des Enteignen-Volksentscheids beschäftigen soll, muss besetzt, das Bündnis mit Bauinvestoren eingefädelt werden. Schließlich, so der neue, alte Bausenator Andreas Geisel (SPD), laufe Berlin die Zeit davon, wenn es darum geht, die soziale Spaltung der Stadt auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern.

Im Hintergrund zieht sich derweil die Prüfung, ob die Wahlen am 26. September nicht zumindest teilweise wiederholt werden müssen, weil die Pannen und die Selbstüberschätzung der Verwaltung zu groß waren. Das wäre ein demokratischer GAU. Es liegt also genug Zündstoff herum; irgendjemand wird sicher was damit anfangen.

Beim wem regiert sie rein?

Drittens ist da Franziska Giffey selbst. Die Regierungschefin hat die Koalitionsverhandlung akribisch bis ins Detail geführt, und „geführt“ ist dabei wörtlich zu nehmen. Nun ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet und die Posten verteilt; die Sorge und der Druck, das Bündnis könnte vielleicht nicht zustande kommen, sind verflogen. Und die Frage ist: Wie wird Giffey den Senat nun führen? Sie hat schon angekündigt, Verantwortung für alle Themen zu übernehmen. Das heißt im Zweifelsfall aber auch: Allen reinzureden. Mal sehen, wer sich das gefallen lässt.

Viertens ist da natürlich Corona. Derzeit sieht es so aus, als müsste die Politik in den nächsten Wochen viele folgenschwere Entscheidungen treffen; vielleicht sogar die Schließung von Schulen und Kitas, was lange als No-Go galt. Die neue SPD-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gilt aus ihrer Zeit als Schuldirektorin als absolute Gegnerin von solchen Maßnahmen, angefangen von der Ablehnung der Maskenpflicht in Klassenzimmern. Auch hier wird es zu Konflikten kommen.

Zudem weiß niemand, wie sich die Proteste gegen die Maßnahmen in Berlin entwickeln werden. Bisher sind sie zwar zahlreich, aber insgesamt überschaubar. Die fünfte Welle könnte das ändern.

Viele junge Abgeordnete sorgen für Schwung

Schließlich sind auch die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus besonders bei Linken und Grünen deutlich jünger und unerfahrener. Das kann die Politik beleben, aber auch zu Unruhe führen und deutlichen Druck auf den Senat.

Das heißt natürlich nicht, dass es zu Konflikten zwischen SPD, Grünen und Linken kommen muss. Vielleicht sorgt gerade der Druck durch die Pandemie für eine besonders konstruktive Arbeit. Aber dies sind aufreibende Zeiten. Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen haben sich noch nicht von den Anstrengungen von fast zwei Jahren Corona, dem Wahlkampf und den langen Koalitionsverhandlungen erholt. Und ein paar Weihnachtstage dürften dafür kaum reichen. Zumal die Arbeit, wie gesagt, gleich losgeht.

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Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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3 Kommentare

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  • "Derzeit sieht es so aus, als müsste die Politik in den nächsten Wochen viele folgenschwere Entscheidungen treffen; vielleicht sogar die Schließung von Schulen und Kitas, was lange als No-Go galt."



    Es sieht momentan so aus, dass viel seitens der Politik (auch seitens Berliner Vertreter*innen in der MPK) dafür getan wird, dass Voraussetzungen für eine Entscheidung zur Schulschließung getan wird. Die Omikron-Welle baut sich auf, die Politiker*innen sehen es, tun ihren Teil eher dazu als dagegen - jay! Vielen Dank Frau Giffey jedenfalls dafür! ;-/ Wer die bloß wieder gewählt hat ...

  • "... angefangen [bei] der Ablehnung der Maskenpflicht in Klassenzimmern."

    Also... dass mensch Schulschliessungen als ultima, ultima ration ansieht kann ich verstehen. Masken, hingegen: bei allem, wass wir heute wissen ist das Ignoranz, Dummheit oder Sturheit.

    • @tomás zerolo:

      Womöglich wäre das eine gute Frage an die neue SPD-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse ...