Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf.

30.12.2025

Wirtschaft, SPD und CDU in Hamburg jammern über das vom Volk beschlossene scharfe Klimaschutzgesetz. Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen.

13.10.2025

Vor dem Zukunftsentscheid heizt ein Gutachten die Diskussion an. Senat und Ini sehen sich beide durch die Ergebnisse in ihren Positionen bestätigt.

17.9.2025

Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen?

22.7.2025

In Hamburg gibt es ein Moratorium zum Abbau von Parkplätzen. Damit stoppt Rot-Grün auch laufende Projekte für eine menschenfreundlichere Stadt.

12.6.2025

Der Wegfall von Parkplätzen wird zunächst fast unmöglich. Eine Umverteilung des Straßenraums rückt damit in weite Ferne, die Verkehrswende-Ziele auch.

8.5.2025

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.

30.4.2025

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.

28.4.2025

Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz.

24.4.2025

Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Die Grünen stehen vor Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Doch nun treten überraschend die Fraktionschefs zurück – in unterschiedliche Richtungen.

25.3.2025

Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sacken die Grünen bei der Hamburg-Wahl ordentlich ab. Sie überließen ein drängendes Thema den Linken.

2.3.2025

Hamburg ist fixiert auf Neubau, obwohl das den Wohnungsmangel kaum bekämpft. Wirtschaftswissenschaftler Daniel Fuhrhop schlägt eine andere Lösung vor.

30.11.2024

106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.

21.10.2024

Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein.

10.7.2024

Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.

11.4.2024

Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum.

26.3.2024

Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die Zweifel.

28.2.2024

Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos ist sie nicht.

19.2.2024