: Rolle rückwärts beim Wohngeld
Das Bauministerium stockt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf, das Wohngeld soll gekürzt werden. Eine frühere SPD-Reform wird damit teilweise kassiert
Foto: Hier wird ausnahmsweise nicht gespart: Für Sozialwohnungen soll es mehr Geld geben Foto: Schoening/imageBROKER.com/picture alliance
Von Jasmin Kalarickal
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft, die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen, der Wohnungsbau kommt nicht voran – und das Bundesbauministerium muss sparen. Für 2027 stehen dem Ministerium 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil fließt in den sozialen Wohnungsbau, dessen Budget im Vergleich zum Vorjahr um eine Milliarde auf fünf Milliarden Euro erhöht wird.
Gleichzeitig plant die Regierung große Einschnitte beim Wohngeld, das Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Der staatliche Zuschuss ist für Menschen mit wenig Einkommen gedacht, die keine Grundsicherung beziehen, aber hohe Wohnkosten stemmen müssen. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder im Jahr 2027 jeweils 738 Millionen Euro einsparen, eine Milliarde Euro ab 2028.
„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, heißt es aus Regierungskreisen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde „künftig kein Wohngeld mehr beziehen“. Das trifft zum Teil diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind. Wer heute etwa einen Betrag zwischen 50 und 60 Euro erhält, geht dann leer aus. Haushalte am unteren Rand des Wohngeldes werden dann in die Grundsicherung rutschen. Sprich: Das Bauministerium spart an der Stelle ein, aber beim Arbeitsministerium wird das zu Mehrausgaben führen.
Bislang wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Inflation und die Mietpreisentwicklung angepasst. Das soll künftig wegfallen. Auch die Heizkostenkomponente, die steigende Energiekosten abfedert, wird halbiert, und die Wohngeldformel wird geändert. Laut Bauministerium sind 35 Prozent der Wohngeld beziehenden Familien, darunter viele Alleinerziehende. Und in mehr als der Hälfte der Wohngeldhaushalte leben Rentner:innen. Erst 2023 wurde das Wohngeld als Reaktion auf steigende Mieten so reformiert, dass mehr Haushalte Anspruch haben – die SPD feierte dasdamals als historischeReform.
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