Robert Habecks Deutschlandfonds: So sinnvoll wie aussichtslos
Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den Wahlkampf.
I mmerhin ist Robert Habecks Modernisierungsagenda ein erster Aufschlag – das ist wichtig. Dass es eine Diskussion braucht, wie es wirtschaftlich wieder vorwärts geht, daran sollte es nämlich keinen Zweifel geben. Deutschland ist unter den großen Industriestaaten Schlusslicht. Der Internationale Währungsfonds traut dem Land maximal noch Stillstand zu. Es droht der Verlust Zehntausender gut bezahlter Industriejobs.
Kritiker*innen von der Mitte bis ganz rechts machen Habeck für die Probleme in der Wirtschaft verantwortlich. Sie unterschlagen dabei, dass die Situation so ist, wie sie ist, weil vieles jahrelang verschleppt wurde, auch die Wirtschaft Fehler gemacht hat und vor allem die FDP jegliche Konjunkturinitiative sofort ausgebremst hat.
Denn damit diese wirkungsvoll sein können, müssen sie auch etwas kosten dürfen. Ohne Einsatz kein Gewinn, so einfach ist eigentlich der ökonomische Lehrsatz. Doch indem die FDP Habecks Wachstumsideen mit Verweis auf die Schuldenbremse nun wieder ablehnt, zeigt die Koalitionspartnerin, dass sie diese einfache Wahrheit immer noch nicht kapiert hat. Nicht Habeck, sondern Lindner ist das Problem.
So bleibt zu bezweifeln, dass Habecks Maßnahmenpaket Chancen auf eine Umsetzung in dieser Legislatur hat. Stattdessen ist es eher ein erster Aufschlag für den Wahlkampf. Für mehr ist es zu allgemein und zu kurz gehalten. Kostenrahmen und Finanzierungsfragen etwa finden sich in dem Papier gar nicht.
Zu Habecks Modernisierungsagenda gehört ein Deutschlandfonds, um öffentliche und private Investitionen anzukurbeln. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren. Das ist gut. Denn diese schwimmen nicht unbedingt im Geld.
Arbeitsplätze und Löhne müssen im Mittelpunkt stehen
Habecks Fonds weist aber auch Mängel auf. Vor allem will er den Unternehmen für die vermutlich milliardenschweren Hilfen weder ökologische noch soziale Auflagen machen. Beides wäre aber dringend erforderlich.
Denn zum einen ist das eigentliche Problem die verschlafene Transformation, die sich nun bemerkbar macht. Zum anderen krankt die Konjunktur auch daran, dass die Reallohnverluste seit der Coronakrise immer noch nicht kompensiert wurden und die Menschen dadurch verunsichert sind. Sie geben deswegen ihr Geld nicht aus, was aufs Wachstum drückt.
Ein Konjunkturprogramm, das Mensch und Umwelt stärker in den Mittelpunkt stellt, wäre deshalb das Gebot der Stunde. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Etwa in Form von Energiesparvorgaben, Beschäftigungsgarantien oder einem höheren Mindestlohn.
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