Rheinland‑Pfalz nach der Wahl: SPD, AfD und die traurige Ost‑West‑Front?

Drei Bundestagsabgeordnete in dieser Podcastfolge im Gespräch: Wallstein, Wagner, Gürpinar diskutieren SPD-Krise, AfD-Erfolge und Wege zu neuer linker Mehrheit.

„Ich habe mein Leben lang SPD gewählt.“ Der Satz klingt nach Loyalität. Nach Geschichte. Nach einem politischen Zuhause.Die Person, die uns schreibt, kommt aus Rheinland-Pfalz. Ein Bundesland, in dem die SPD lange so etwas wie eine politische Selbstverständlichkeit war. Aufstieg durch Bildung, genau das ist der Familie der Person gelungen. Aber jetzt kippt etwas in der Person. „Immer mehr weiß ich nicht, wofür ich die SPD noch wählen soll.“ Was passiert, wenn selbst die anfangen zu zweifeln, die der Partei über Jahrzehnte treu waren? Wenn sich nicht Wut breitmacht, sondern Entfremdung? Es ist keine wütende Nachricht. Es ist ein leiser Zweifel und genau deshalb so politisch.

Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz an die CDU, die mit 31 Prozent die Landtagswahl gewonnen hat. Mit 25,9 Prozent erzielt sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die Linke und auch die FDP verfehlen die Fünfprozenthürde und sind nicht im Landtag vertreten. Die Grünen erreichen 7,9 Prozent. Die AfD holt mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Resultat in einem westdeutschen Bundesland.

Das ist die Ausgangslage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, über die sich Dennis Chiponda in der neuen Folge von „Mauerecho – Ost trifft West“ mit den Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (SPD), Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ates Gürpinar (Die Linke) unterhält. Die drei Abgeordneten beleuchten gemeinsam mit Chiponda Ost-West-Konfliktlinien in der Politik, die AfD-Erfolge im Westen, die Vertrauenskrise, in der sich die SPD befindet, sowie linke Utopien und Strategien für eine zukünftige progressive Mehrheit in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen da einfach eine Erzählung von Gerechtigkeit, von Klimaschutz, von Wohlstand, die eben den vielen dient und nicht den wenigen“, sagt Wagner (Die Grünen).

Ost-West-Abgleich: Persönliche und politische Realitäten

Im „Ost-West-Abgleich“ geben die Abgeordneten Einblicke in den Stand des Einheitsprozesses aus dem Bundestag heraus. Die Gäste teilen zunächst ihre persönlichen Zugänge zur Einheit, bevor sie den politischen Betrieb in die Verantwortung nehmen. Sie thematisieren fehlende Augenhöhe im Umgang mit Ostthemen sowie eine dominierende, westzentrierte Erzählung, in der Lernpotenziale aus dem Osten ungenutzt bleiben. „Wenn in Reden davon gesprochen wird, so ein Rückblick gemacht wird und Deutschland der 70er, und ich mir so denke: Na ja, also Westdeutschland der 70er“, so Wallstein (SPD)

In der Wahlanalyse teilen die Abgeordneten ihre Einblicke in die Rheinland-Pfalz-Wahl aus der Sicht ihres Bundestagsmandats. Gürpinar ist motiviert, trotz des Scheiterns an der Fünfprozenthürde auf diesem bislang besten Ergebnis der Linken in diesem Bundesland aufzubauen. Wagner ist zufrieden mit dem Ergebnis, da die Grünen schon immer einen schweren Stand in Rheinland-Pfalz hatten. Er ist jedoch besorgt über die wachsenden Regierungsmehrheiten rechts der Mitte. Wallstein glaubt nicht, dass es am Spitzenkandidaten oder am Landesverband lag, möchte sich dazu aber kein abschließendes Urteil erlauben, da sie die Gegebenheiten des Bundeslandes wenig kennt. Bei einer Sache ist sie sich jedoch sicher: Sie betont europaweite rechtsnationale Strategien, die auch in diesem Wahlkampf zum Tragen gekommen sind und ihr Sorgen bereiten.

Bürgersprechstunde

In der Bürgersprechstunde, einer Kategorie im Podcast „Mauerecho – Ost trifft West“, reagieren die Abgeordneten auf ein Schreiben einer Zuhörerin. Darin wird geschildert, dass die SPD als entkernt und von ihrer Kernwählerschaft entkoppelt wahrgenommen wird. Es wird die Frage aufgeworfen, wofür die SPD noch steht und wie sie sich von den Grünen und der Linken unterscheidet. Wallstein beschreibt ein Regierungsdilemma. Ihre Partei steht zwischen der Verteidigung des Sozialstaats gegenüber der Union und dem gesellschaftlichen Druck, eine möglichst reibungslos funktionierende Koalition zu liefern.

Wenn in Reden davon gesprochen wird, so ein Rückblick gemacht wird und Deutschland der 70er, und ich mir so denke: Na ja, also Westdeutschland der 70er

Maja Wallstein (SPD)

Gürpinar analysiert zudem strukturelle Schwächen wie fehlende lokale Präsenz in ländlichen Regionen, wo die AfD mittlerweile Lücken füllt, die die SPD im Westen und die Linke im Osten hinterlassen haben, sowie Glaubwürdigkeitsprobleme bei sozialen Vorhaben, etwa der Erbschaftssteuer. Die Lösungsansätze der Abgeordneten liegen in mehr direkter Ansprache, einem progressiven Wettstreit um linke Ideen und gemeinsamen Erzählungen von Gerechtigkeit als Gegenentwurf zu rechten Trends, anstatt diese mitzutragen.

Die Diskussion spitzt sich zu, als Chiponda nachfragt, ob die SPD durch die angekündigten Reformen Vertrauen zurückgewinnen kann, wenn aktuell auch Vorwürfe im Raum stehen, dass die Regierung mit dem Sondervermögen im Jahr 2025 vor allem Haushaltslöcher gestopft habe. Noch kontroverser wird es bei der Frage, an welcher Stelle Kompromisse für Demokratie und Regierungsfähigkeit notwendig sind und an welcher Stelle dabei eigene Werte aufgegeben werden.

„Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserem neuen Cutter Sebastian Jautschus.