Rettungsaktion nach Taliban-Einmarsch: Das große Bangen in Kabul

Es ist unklar, wie viele Menschen die Bundeswehr aus Afghanistan ausfliegen kann. Ohne US-Hilfe ist Deutschland vor Ort machtlos.

Nur noch weg: Menschen versuchen am Montag auf den Kabuler Flughafen zu gelangen Foto: Stringer/reuters

BERLIN taz | Die Rettungsaktion der Bundeswehr hat begonnen. Am Montag starteten drei Transportflugzeuge vom Typ A400M Richtung Afghanistan. Mit ihnen soll eine Luftbrücke zwischen dem Kabuler Flughafen und Taschkent, der Hauptstadt des Nachbarlands Usbekistan, aufgebaut werden. Von dort sollen dann zivile Chartermaschinen die Ausgeflogenen abholen und nach Deutschland bringen. Doch der Einsatz steht unter vielen Fragezeichen.

Die aktuellen Geschehnisse seien für die Menschen in Afghanistan „bitter, dramatisch und furchtbar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin. „Wir haben alle – da übernehme ich auch die Verantwortung – die Entwicklung falsch eingeschätzt“. Neben der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sei nun das Hauptziel der Bundesregierung, „gerade denen, die uns sehr direkt geholfen haben, eine Perspektive zu bieten“, sagte Merkel. „Ob wir die umsetzen können, das hängt von den Gegebenheiten jetzt in Kabul ab, das haben wir leider nicht mehr voll in der Hand“. Die Bedingungen am Kabuler Flughafen seien „sehr schwierig“.

Vor Merkel war am späten Montagnachmittag Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin vor die Presse getreten. „Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, sagte er. Da gebe es „auch nichts zu beschönigen“. Die aktuellen Bilder von den verzweifelten Menschen am Kabuler Flughafen bezeichnete Maas als „außerordentlich schmerzhaft“. Es komme jetzt darauf an, „so viele Menschen wie möglich aus dieser Situation zu retten“.

Konkret bedeutet das, dass der Kreis derjenigen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, erweitert wird. Auch Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Nichtregierungsorganisationen, der Entwicklungshilfe sowie Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t:in­nen und Frau­en­recht­le­r:in­nen samt ihren Angehörigen soll er nun umfassen, teilte Maas mit. Allerdings sei unklar, wie diese Menschen unter den aktuellen Umständen zum Flughafen gelangen könnten.

Ohne amerikanische Hilfe geht es nicht

Wenig überraschend war die Lage am Hindukusch auch das bestimmende Thema in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag. Nach Angaben aus Teil­neh­me­r:in­nen­krei­sen sprach Merkel auch dort von „bitteren Stunden“. Die Entscheidung der USA zum Truppenabzug habe einen „Domino-Effekt“ bewirkt. „Für die vielen, die an Fortschritt und Freiheit gebaut haben – vor allem die Frauen –, sind das bittere Ereignisse.“

Merkel soll vor dem Parteigremium auch Angaben zur Dimension des jetzigen Rettungseinsatzes gemacht haben. Demnach war die Rede von insgesamt rund 10.000 Menschen. „Wir evakuieren nun in Zusammenarbeit mit den USA die Menschen“, wurde die Kanzlerin zitiert. „Ohne die Hilfe der Amerikaner könnten wir so einen Einsatz nicht machen.“

Infografik: infotext-berlin.de

Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach nach der Sitzung von dem „größten Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet“. Es sei „eine politische und humanitäre Katastrophe“. Der Westen habe „jetzt vor Ort die moralische Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die uns geholfen haben und sich für ein freies Afghanistan eingesetzt haben“, sagte Laschet.

Enge Definition für Ortskräfte

Bislang beschränkte sich die Auswahl der zu Rettenden auf drei Gruppen. Erstens sind das die Botschaftsangehörigen. Bereits in der Nacht zu Montag wurden 40 Mit­ar­bei­te­r:in­nen der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen. Nun befindet sich nach Angaben des Auswärtigen Amts nur noch ein „kleines operatives Kernteam“ von einer Handvoll Menschen im militärischen Teil des Kabuler Flughafens.

Zweitens geht es um weitere deutsche Staatsangehörige, deren Anzahl auf eine hohe zweistellige Zahl taxiert wird. Und dann kommen drittens jene, die nach einer engen Definition als Ortskräfte erfasst sind.

Danach müssen diese afghanischen Hel­fe­r:in­nen in den vergangenen zwei Jahren direkt bei einer deutschen Stelle angestellt gewesen sein, zum Beispiel dem Auswärtigen Amt oder dem Entwicklungshilfeministerium. Wer für das Verteidigungs- oder das Innenministerium gearbeitet hat, für den gilt ein Zeitraum ab 2013.

Wer für ein Subunternehmen oder eine Hilfsorganisation tätig war, fielt hingegen nicht darunter. Das galt auch für journalistische Hel­fe­r:in­nen deutscher Medien, die ebenfalls um ihr Leben bangen müssen.

Evakuierung, „so lange es möglich ist“

„Unsere Priorität liegt zunächst bei den deutschen Staatsangehörigen vor Ort und bei den Ortskräften der Bundesregierung“, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien aufgerufen worden, „sich an den sichersten Ort zu begeben, den sie finden können“, und darauf zu warten, dass sie kontaktiert werden.

Dringend riet er davon ab, sich auf eigene Faust zum Kabuler Flughafen durchschlagen zu wollen, „weil das riskant sein kann“. Die Situation in und um den Flughafen sei derzeit „sehr, sehr unübersichtlich“.

Aber was machen die Betroffenen, wenn sie dann kontaktiert werden? Dann wird ihnen wohl doch nichts anderes übrigbleiben, als alleine einen Weg zum Flughafen zu finden. „Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir im Einzelfall Möglichkeiten haben, Hilfestellung zu leisten bei der Anfahrt“, sagte Ministeriumssprecher Burger. „Ich gehe davon aus, dass das im Regelfall nicht der Fall sein wird, weil wir derzeit ja über keine eigenen deutschen Kräfte in der Stadt Kabul verfügen.“

Tobias Pflüger (Linke)

„Die Bundes­regierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

Derzeit ist völlig unklar, wie viele Menschen überhaupt noch aus Afghanistan herausgebracht werden können. Denn die eingesetzten Bundeswehrmaschinen bieten nur Platz für jeweils 116 Passagiere. Wie viele Flüge werden sie machen können? Allerdings sollen auch US-Maschinen genutzt werden können.

„So lange es möglich ist, wird die Bundeswehr so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan rausholen und die Luftbrücke aufrechterhalten“, wurde Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus der CDU-Bundesvorstandssitzung zitiert. Dies hänge vor allem von der Unterstützung der US-Truppen ab, den Flughafen in Kabul offen zu halten.

Linke: „Potemkinsche Dörfer errichtet“

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkinsche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

Wie sowohl das SPD-geführte Außenministerium wie auch das CSU-geführte Innenministerium die Lage immer wieder schöngeredet hätten, sei „unverantwortlich“, sagte Pflüger. Bis vor Kurzem habe die Bundesregierung ja sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan vorgesehen.

Die Regierung müsse jetzt das tun, was sie schon vor und während dem Abzug hätte tun sollen: sich um alle unterstützenden Kräfte kümmern, also auch um Mit­ar­bei­te­r:in­nen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie von nichtstaatlichen NGOs, Hilfs- und Entwicklungshilfeorganisationen und deutscher Medien.

FDP-Sprecher: Situation „erschütternd und brandgefährlich“

Außerdem forderte Pflüger, der auch stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei ist, es müssten nun auch Konsequenzen für einen weiteren deutschen Auslandseinsatz gezogen werden: „Nach diesem Desaster am Hindukusch kann die Bundeswehr in Mali nicht weiter machen, als sei nichts passiert.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, bezeichnete die Situation in Afghanistan als „erschütternd und brandgefährlich“. Die schnelle und sichere Evakuierung der deutschen Staatsbürger, der afghanischen Ortskräfte und freien journalistischen Mitarbeiter müsse für die Bundesregierung oberste Priorität haben. „Es darf niemand zurückgelassen werden“, forderte Djir-Sarai.

Auf den für Mittwoch geplanten Sondersitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses müsse die Bundesregierung „erklären, wie sie die dramatische Zuspitzung vor Ort derart verschlafen konnte und warum sie so schlecht auf die Evakuierung vorbereitet war“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Grüne: Klare Kontingente auflegen

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock griff die Bundesregierung scharf an. Jetzt zeige sich, „wie fatal es war, dass man von Seiten der deutschen Bundesregierung, des Auswärtigen Amts, die Augen vor der Realität verschlossen hat“, sagte sie am Montag bei einem Besuch in Frankfurt an der Oder.

„Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren“, sagte Baerbock. „Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert.“ Für den Antrag hatte am 23. Juni neben den Grünen nur die Linkspartei gestimmt.

Es sei nun „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, forderte die Grünen-Vorsitzende. Die Regierung müsse gemeinsam mit den Nato-Partnern „Kontingente im fünfstelligen Bereich“ auflegen, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Es gehe jetzt „vor allen Dingen darum, die Menschen sofort herauszuholen, die mit dem Tod bedroht sind, weil sie eben mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben“.

Bei ihrem Auftritt in Frankfurt an der Oder wurde Baerbock vom früheren grünen Außenminister Joschka Fischer begleitet, der 2001 gegen heftige innerparteiliche Widerstände für die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben hatte. Er habe nicht damit gerechnet, „dass es zu einer solch überstürzten Abzugsentscheidung kommt“, sagte der frühere Grünen-Politiker.

Seine damalige Entscheidung rechtfertigte er. Sie sei eine zwingende Notwendigkeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gewesen. „Die USA waren der wichtigste Sicherheitsgarant, und da war Solidarität angesagt“, sagte Fischer. „Insofern stehe ich zu diesem Einsatz.“