Resolution des UN-Sicherheitsrates

Einstimmig gegen den Terrorismus

Die Uno wird zu einem harten Vorgehen gegen Terroristen verpflichtet. Doch es gibt Zweifel am Erfolg der auf Sicherheit setzenden Strategie.

UN-Vollversammlung in New York. Am Pult: Irans Präsident Hassan Ruhani. Bild: Reuters

GENF taz | Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist völkerrechtlich verbindlich: Die 193 Mitgliedstaaten der Weltorganisation müssen künftig auf ihren Hoheitsgebieten die Rekrutierung, den Transport, die Durchreise, Finanzierung, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen oder terrorbereiten Personen unterbinden und bekämpfen.

Die am Mittwochabend (Ortszeit) in New York einstimmig verabschiedete Resolution gilt für „Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen“, den der Sicherheitsrat als „eine der größten Bedrohungen des Friedens und der internationalen Sicherheit“ bezeichnet. „Ganz besondere Sorge“ äußert das höchste UNO-Gremium über „die Rekrutierung ausländischer Kämpfer durch den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und andere Zellen, Verbündete, Splitter- oder Nachfolgegruppen der al-Qaida“.

Grundlage der Resolution ist Kapitel 7 der UNO-Charta: Es ermächtigt den Sicherheitsrat dazu, selbst Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zu verhängen oder die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten.

Als notwendige Maßnahmen, um den Zustrom neuer Kämpfer zu diesen und anderen Terrororganisationen zu verhindern, benennt die Resolution unter anderem: verstärkte Überwachung verdächtiger Personen sowie ihrer Reisepläne und -aktivitäten, effektivere Grenzkontrollen und verschärfte Maßnahmen gegen die Fälschung von Pässen und anderen Ausweispapieren.

Wer auf der Liste der Verdächtigen steht

Die Fluggesellschaften müssen den nationalen Sicherheitsbehörden künftig die Namen gebuchter Passagiere melden, wenn diese Personen auch auf der Verdächtigenliste des zur Bekämpfung des Terrorismus zuständigen Sonderkomitee des Sicherheitsrats stehen. Dieses Sonderkomitee wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen.

Die Listung von Personen geschieht auf Antrag von UNO-Mitgliedstaaten. Bislang stellten die USA die mit Abstand meisten Anträge. Vielfach kamen völlig unschuldige Personen auf diese Verdächtigenliste, die dann – zum Teil jahrelang – nicht mehr ins Ausland reisen durften, das passive Wahlrecht verloren oder andere massive Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten hinnehmen mussten. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Sonderkomitees zur Terrorbekämpfung durch nationale oder internationale Gerichte ist bis heute nicht vorgesehen.

Eingebracht haben die Resolution die USA, deren Präsident Barack Obama die Sitzung des Sicherheitsrates auch leitete. Russland und China schickten ihre Außenminister, die dem Resolutionsentwurf Washingtons ohne substanzielle Änderungswünsche zustimmten.

Die russische Regierung führt bereits seit den 90er Jahren ihren „Krieg gegen den Terrorismus“ in Tschetschenien und anderen Kaukasusregionen. Und Chinas Führung brandmarkt und bekämpft Unzufriedene unter den muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang als „Terroristen“.

Zweifel an militärischer Strategie

In der Debatte des Sicherheitsrats wurde die Sorge laut, eine Bekämpfung des Terrorismus mit vorwiegend oder gar ausschließlich militärischen Mitteln und mit Sicherheitsmaßnahmen werde nicht effektiv sein und das Gegenteil bewirken. „Ich habe viele Zweifel, weil die bisherige internationale Antwort auf den Terrorismus nicht funktioniert hat“, erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. „Mehr und mehr terroristische Gruppen“ hätten „von Tag zu Tag mehr Macht“, und „viele der Freiheitskämpfer in Syrien, die von außen bewaffnet wurden“, hätten sich inzwischen „als Terroristen erwiesen“.

Kirchner forderte die Entwicklung einer „langfristigen, umfassenden Strategie“ gegen Terrorismus mit starkem Respekt vor den Menschenrechten, die garantiert, dass dieses Monster des Terrorismus nicht ständig weiter ernährt wird. „Die stärksten Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme“, betonte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

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