Iranischer Präsident zur IS-Bekämpfung: Verhandlungsmasse im Atomstreit
Für eine Zusammenarbeit gegen die IS-Miliz erwartet Hassan Ruhani Zugeständnisse. Die US-Luftangriffe im verbündeten Syrien kritisierte er verhalten.
NEW YORK/TEHERAN dpa/rtr | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat eine strategische Zusammenarbeit mit dem Westen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an eine Einigung im Atomstreit geknüpft. Das wäre für beide Seiten von Vorteil, sagte Ruhani nach iranischen Angaben in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Der Westen solle nicht ignorieren, dass der Iran in der Region über großen Einfluss verfüge, sagte Ruhani nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Mittwoch.
Für beide Seiten wäre es von großem Nutzen, eine neue Vertrauensbasis aufzubauen. „Die Atomverhandlungen in New York sind daher von großer Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte der iranische Präsident. Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland verhandeln derzeit über Teherans umstrittenes Atomprogramm. Beide Seiten wollen bis zum 24. November zu einer Einigung kommen.
Zudem übte Ruhani vorsichtige Kritik an den US-Luftangriffen gegen die IS-Miliz in Syrien. Ohne UN-Mandat oder eine offizielle Anfrage der syrischen Regierung habe der Militäreinsatz keine rechtliche Basis (lesen Sie hier eine Einschätzung des taz-Rechtsexperten zu der Problematik).
Allerdings verurteilte er die Angriffe gegen den IS nicht explizit. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die USA hätten den Iran vorab über ihre Absicht informiert, die Angriffe auf den IS vom Irak auf Syrien auszuweiten.
Der Iran ist der wichtigste regionale Verbündete von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Auch dieser war nach US-Angaben vorab über die in der Nacht zu Dienstag erstmals geflogenen Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien informiert worden. Protest der syrischen Führung gegen den von mehreren arabischen Ländern unterstützten US-Militäreinsatz war daraufhin ausgeblieben. Laut staatlichen syrischen Medien erklärte Assad, er unterstütze internationale Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung.
Die US-Regierung lehnt eine Zusammenarbeit mit Assad ab, da er für sie durch sein Vorgehen im syrischen Bürgerkrieg jegliche Legitimation verloren hat. Zum Iran pflegen die USA seit mehr als drei Jahrzehnten so gut wie keine diplomatischen Beziehungen mehr.
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