Republikaner zu Trump beim G7-Gipfel: „Er macht Amerika nicht groß“
Viele Parteifreunde denken, Trump sei eine Katastrophe, sagt US-Republikaner Lawrence Wilkerson. Nur unternehmen sie nichts gegen ihn.
taz am wochenende: Herr Wilkerson, derzeit treffen sich die G7, die sieben größten westlichen Industrienationen in Kanada. Dabei sind die Verbündeten der USA ratlos, wie mit Trump weiter internationale Politik gemacht werden kann. Sowohl beim Klima- als auch beim Iran-Abkommen und beim Handel sind sie gescheitert. Sind bei einem wie Trump die Grenzen der Diplomatie erreicht?
Lawrence Wilkerson: Ja. Diplomatie interessiert ihn nicht. Für ihn ist die transatlantische Beziehung nur Handels- und Wirtschaftspolitik. Wenn die nicht zum Vorteil von Amerika ist, dann ist das schlecht. Genau wie mit China. Wenn da die Handelsbilanz zum Nachteil der USA ist, will er das ändern. In gewisser Hinsicht setzt er diplomatisch aber eine Tradition fort: Seit 1972 haben republikanische Präsidenten und selbst Demokraten versucht, das State Department, das Außenministerium, institutionell zu zerstören, um die Diplomatie ins Weiße Haus zu holen.
Wird sich das unter dem neuen Außenminister Mike Pompeo ändern?
Mike tut alles, was Trump will. Mit ihm ist die weitere Schrumpfung des Außenministeriums garantiert.
Die außenpolitischen Gegengewichte zu Trump sind also extrem geschwächt. Was kann Europa tun?
Europa ist reicher, als China und USA zusammen. 54 Prozent vom Geld der Welt liegt auf europäischen Banken. Wären die europäischen Länder sich politisch, ökonomisch, im Handel und der Sicherheitspolitik einig, könnte die EU den großen Hammer schwingen.
Also ist Ihr Rat an die Europäer, gegenüber den USA nicht national aufzutreten, wie Trump es favorisiert, sondern geschlossen?
Unbedingt. Aber Europas Problem ist, dass alle – Merkel, Macron, May – individuell operieren. Trump weiß, wie stark Europa sein könnte, wenn es geschlossen vorginge. Die Zerrissenheit nutzt er aus.
Welchen Sinn macht da ein G7-Treffen?
Es ist eine Farce. Die ganzen internationalen Institutionen rutschen uns weg. Schauen Sie, was die Chinesen tun. Sie mögen weder den IWF noch die Weltbank oder andere Nachkriegsorganisationen. Das ist nachvollziehbar, denn diese Institutionen sind zuerst auf die USA und dann auf Europa zugeschnitten.
Trump mag die internationalen Organisationen aber auch nicht.
Er sieht seine Politik nicht im größeren, strategischen Rahmen. Aber er macht Amerika nicht groß, wenn er die traditionellen Allianzen aufbricht und dann so tut, als könnte er es mit China allein aufnehmen. China hat in Sri Lanka zwei Häfen für 99 Jahre geleast und schifft da jetzt U-Boote und Kriegsschiffe ein. Und in Dschibuti sind die Chinesen militärisch schon so stark wie Frankreich und die USA.
75, lehrt „Nationale Sicherheit an der William & Mary Universität in Virginia und an der George Washington Universität. Er war Oberst der US-Armee und diente unter anderem in Süd Korea und in Japan. Er war der Stabschef von George W. Bushs Außenminister Colin Powell. Wilkerson ist Republikaner.
Fehlt da die transatlantische Kooperation?
China ist eine Bedrohung für uns alle. Aber wir wollen das nicht sehen. Wir könnten jetzt daran arbeiten, Gegengewichte zu Chinas Aufstieg zu schaffen. So wie die Welt es nach dem Zweiten Weltkrieg mit den USA gemacht hat. Aber das können die USA und die EU nur gemeinsam.
In der Handelsauseinandersetzung hat Trump mehrere Fronten aufgebaut – gegen die EU, gegen seine Nachbarn in Nordamerika, gegen China. Was kann er damit gewinnen?
Er überschätzt seine Möglichkeiten, Deals zu machen.
Er tritt international ja auch nicht als Dealmaker auf, sondern als Dealbreaker.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Wie der deutsche Außenminister es sagt, tut er das aus innenpolitischem Kalkül. Er will von seinen Wählern geliebt werden. Dazu ist er bereit, die seltsamsten Dinge zu tun, die er seiner Basis versprochen hat: die Zukunft der Kohle propagieren, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, das Iran-Atomabkommen aufkündigen.
Innenpolitisch scheint Trumps Rechnung aufzugehen. Nachdem er im Wahlkampf in Washington und in seiner eigenen Partei ein Außenseiter war und fast alle gegen sich hatte, steht nun die Partei geschlossen hinter ihm.
Ein Außenseiter war er nicht. Trump war sein Leben lang mit dem Power Establishment – dem republikanischen und dem demokratischen – in Kontakt. Er hat immer wieder vorgefühlt und sich dann rausgehalten, weil er spürte, dass er nicht gewollt wurde. Leute, die ihn über die Jahre erlebt haben, waren fassungslos angesichts seiner Brillanz und entsetzt von der Perspektive, dass er eines Tages ein Teil dieses Establishments sein könnte – sei es als Gouverneur oder als Präsident der USA.
Vom „Never Trump“-Flügel in der Republikanischen Partei ist nichts mehr zu hören.
Ich habe gerade ein Wochenende mit Ultrakonservativen, Konservativen und Libertären aus ganz USA verbracht. Da war keiner, der mit Trump was anzufangen weiß. Die meisten mögen ihn nicht und halten ihn für eine Katastrophe für die Republikanische Partei. Und fast alle denken, dass er eine Katastrophe für das Land ist.
Warum unternehmen sie dann nichts gegen ihn?
Der Erfolg lähmt sie. Sie haben das Weiße Haus, beide Häuser im Kongress und stehen 33 Bundesstaaten vor.
Der Gipfel: Seit Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industriestaaten (G7) im kanadischen Québec. Die wichtigsten Themen sind der Handelsstreit, Klimaschutz und Iran und Nordkorea.
Der Streit: Schon vor Beginn setzte Trump auf Konfrontation. Er ließ wissen, dass er im Handelsstreit nicht klein beigeben wolle. Zudem warb er dafür, Russland wieder aufzunehmen. Zuvor wurde bekannt, dass er den Gipfel bereits am Samstag vorzeitig verlassen werde, um nach Singapur zum Treffen mit Kim Jong Un zu fliegen.
Wenn ihre Macht so gefestigt ist, könnten sie doch gefahrlos Dissenz anmelden.
Ihnen fehlt der Mut. Das Wochenende mit den Ultrakonservativen, Konservativen und Libertären stand unter dem Thema: „Der Aufstieg von Populismus und das Scheitern der Eliten“. Es war einfach, das Scheitern der Eliten – unternehmerisch, akademisch, politisch – von 1991 bis heute zu analysieren. Wir haben total versagt. Damit haben wir den Weg für einen Populismus à la Trump bereitet. Aber die Daten zeigen auch, dass dieser Populismus so stark nun auch wieder nicht ist. Trump hat die Wahlen mit nur einem von drei registrierten Wählern gewonnen. Es ist schwierig, ein Land zu führen, in dem nur jeder Dritte ihn gewählt hat. Ganz besonders, wenn darunter 48 Millionen Evangelikale sind – tollwütige Evangelikale, deren eines Leitmotiv die endzeitliche Entscheidungsschlacht ist.
Kann Trump 2020 erneut gewinnen?
Das hängt von den Halbzeitwahlen diesen Herbst ab. Wenn die Republikaner verlieren, werden sie Trump im Stich lassen. Aber die Demokratische Partei ist so schlecht geführt, dass sie die Halbzeitwahlen verlieren könnte.
Gibt es Spitzenpolitiker in den USA, die über eine andere Außenpolitik nachdenken?
Ich dachte, dass der auswärtige Ausschuss des Senats unter Bob Corker das wäre. Aber auch Corker wirft das Handtuch. Er und ein halbes Dutzend weitere Republikaner sagen, dass sie es nicht mehr aushalten: weder Trump noch den Senat noch die politische Kultur.
Was ist Trumps ’ nächster Konflikt?
Er steht vor zwei massiven Herausforderungen. Ich bin nicht sicher, ob er das weiß. Eine ist Afghanistan. Trump hat die Zuständigkeit an Verteidigungsminister Mattis übertragen. Im Gegensatz zum Weißen Haus wird im Pentagon noch strategisch gedacht, und Mattis hat entschieden, dass es nicht um die Taliban, um al-Qaida, um den IS oder um Staatenbildung geht, sondern darum, zu verhindern, dass Pakistan seine Atomwaffen einsetzt, und darum, eine Basis zu schaffen, von der aus notfalls Operationen in Westchina stattfinden können. Seien es CIA- oder Militäroperationen.
Also langfristig in Afghanistan bleiben?
Ja. Mattis’ Strategie ist, dass wir in Afghanistan sind, wie wir 1945 in Deutschland waren. Die zweite Herausforderung kommt, wenn Trump Mist in Nordkorea, Iran oder Israel baut. Alle drei Schauplätze können sehr schnell zu heißen Kriegen werden. Und ich bin nicht sicher, ob er damit umgehen könnte.
Welches Interesse haben die USA an einem Krieg gegen Iran?
Keines. Es kann sein, dass wir eine Revolution in Iran unterstützen. Und dann zusehen, wie die CIA es seit zehn Jahren in Syrien tut. Es geht um die langfristige Sicherheit von Israel. Wenn Saudi-Arabien der Hegemon wird und Israel ihm den Rücken deckt und sich ausbreitet, bis nach Jordanien, auf jeden Fall bis jenseits der Golanhöhen, haben die USA auf Jahre keine Probleme in der Region.
Und was erwarten Sie vom 12. Juni in Singapur.
Der Deal, mit dem Trump zurückkommen könnte, macht mir ebenso große Sorgen, wie überhaupt kein Deal. Kim Jong Un ist zehnmal smarter als Mike Pompeo, der Außenminister, Donald Trump und sein Berater Jon Bolton.
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