Republikaner über Obamas Rede: "Er kapiert es einfach nicht"
Die konservative Opposition verfolgte die Rede des US-Präsidenten mit eisigem Schweigen. Vorausgegangen war ein historischer Affront.
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WASHINGTON taz | Ostentatives Schweigen in den republikanischen Rängen hat die Rede von Barack Obama zur Lage auf dem Arbeitsmarkt begleitet.
Nur in wenigen Momenten kommt republikanischer Applaus: vor allem, als der Präsident neue Handelsabkommen sowie Steuernachlässe für Betriebe fordert und als er sagt, vom Krieg heimkehrende SoldatInnen müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Freihandel, Unternehmer und Veteranen sind republikanische Ikonen.
Die konservative Oppositionspartei, die mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus jedes Gesetz verhindern kann, hatte ihre Macht zur Blockade schon bei der Haushaltsdebatte im Hochsommer genutzt. Sie tut es jetzt wieder - und in verschärfter Form.
Als Obama den 7. September für seine Job-Rede im Kongress vorschlägt, lehnt der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, den Termin ab. Begründung: Seine Partei hat für denselben Tag eine interne Debatte ihrer BewerberInnen um die Präsidentschaftskandidatur organisiert. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Präsident einen Korb vom Kongress bekommt.
Affront auf Affront
Als Obama, einen Tag später als geplant, tatsächlich vor dem Kongress auftritt, folgt der nächste Affront: Zahlreiche republikanische Abgeordnete sind gar nicht erst erschienen. Die anwesenden Republikaner verfolgen den größten Teil der Rede des Präsidenten mit eisigem Schweigen. Noch während der Präsident auf dem Rückweg vom Capitol zum Weißen Haus ist, sagt der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, zurückhaltend, es gäbe "ein paar Ziele, über die wir reden können".
Mitch McConnell, republikanischer Chef im Senat, sagt hingegen abschätzig: "Dies ist kein Job-Plan. Es ist ein Wiederwahlplan." Und der Republikaner Jeff Sessions aus Alabama meint: "Er kapiert es einfach nicht. Kein Wirtschaftsplan, der unsere Schulden ignoriert, kann funktionieren."
Die meisten RepublikanerInnen verdammen immer noch das Konjunkturprogramm "Stimulus" - jene 787 Milliarden Dollar, die Obama bei seinem Amtsantritt in die Wirtschaft gepumpt hat, um zu verhindern, dass die Krise zu einer tiefen Rezession wurde. Die republikanische Partei postuliert weniger Staat, weniger Steuern und weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
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