Repressionen in Russland und Belarus: Mehr Zuckerbrot als Peitsche

Internationale Wis­sen­schaft­le­r*in­nen fordern die EU auf, eine Osteuropäische Universität zu gründen. Sanktionen und Boykotts reichten nicht mehr.

Studierende aus Minsk protestierten im Oktobervor der Belarusian State University Foto: ITAR-TASS/imago

Berlin taz | Mehr Zuckerbrot, als Peitsche, weniger Lippenbekenntnisse, als konkrete Aktionen: In einem offenen Brief fordern namhafte internationale Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen die Europäische Union dazu auf, sich für die Schaffung einer Osteuropäischen Universität stark zu machen.

Angesichts sich massiv verstärkender Repressionen gegenüber den Bevölkerungen in Russland und Belarus reichten geschlossene Lufträume, geplante Boykotts und Solidaritätsbekundungen nicht mehr aus. „Heute ist mehr denn je klar, dass die Förderung von Bildung, Gesundheit und Mobilität der Bür­ge­r*in­nen aus den Nachbarstaaten ein ausschlaggebender Bestandteil für die europäische Stabilität ist“, heißt es in dem Schreiben.

An die EU ergeht die Aufforderung, einen Teil ihrer eingefrorenen Hilfsgelder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, für Bildung und Mobilität zu nutzen. Dazu bedürfe es großzügiger Regelungen und Fördergelder für Visa, Zuschüsse und Stipendien sowie für akademische, therapeutische und humanitäre Aufenthalte. „Für die Jugend Russlands, Belarus`und anderer autoritärer Staaten müssen wir Chancen anbieten. Ein Hoffnungsschimmer für die kommende Generation soll auf diesem Wege entstehen.“ Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefes verweisen darauf, dass die EU entsprechende Instrumente bereits habe und nennen in diesem Zusammenhang auf die „Östliche Partnerschaft“.

Zivilgesellschaft als Adressat

Die „Östliche Partnerschaft“ ist 2009 aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik hervor gegangen und richtet sich an Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Belarus. Ihr erklärtes Ziel ist es, die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen Brüssels zu diesen sechs Nachbarstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern und auszubauen. Einer der bevorzugten Adressaten dabei ist die Zivilgesellschaft. Zudem sollen Entwicklungen unterstützt werden, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in den Zielländern stärken und fördern. Doch genau diese Ziele würden in der Praxis bislang nur unzulänglich umgesetzt, heißt es in dem Brief weiter.

Als Vorbilder bzw. positive Beispiele für die künftig zu schaffende Universität werden unter anderem die Europäische Humanistische Universität (EHU) sowie die Central European University (CEU) angeführt. Die EHU war 1992 in Minsk als Privatuniversität gegründet worden, musste jedoch nach ihrer Schließung infolge massiven politischen Drucks 2005 in die litauische Hauptstadt Vilnius umziehen. Die rund 1600 Stu­den­t*in­nen kommen größtenteils aus Belarus.

Die CEU, vom US-Milliardär Georges Soros gegründet und jahrelang in Budapest beheimatet, war nach einer entsprechenden Intervention der ungarischen Regierung unter dem bekennenden Illiberalen Viktor Orbán gezwungen, 2019 ihren Campus nach Wien zu verlegen.

Manfred Sapper, Chefredakteur der Fachzeitschrift Osteuropa und Mitunterzeichner des offenen Briefes, verweist auf die große Anzahl belarussischer und russischer Studierender und Universitätsmitarbeiter*innen, die von der Unterdrückung in ihren Ländern betroffen seien. Dabei verstärkten sich die dortigen Repressionen wie kommunizierende Röhren. „Die Schaffung einer Osteuropäischen Universität ist auch ein Lackmustest für uns Europäer, für unsere eigenen Werte einzustehen“, sagt Sapper.

Die Initiative, die eine konstruktive Antwort auf den destruktiven Kurs der Regierungen in Moskau und Minsk sei, hält er durchaus für erfolgversprechend. Besonders die unmittelbaren Nachbarn wie Polen und die baltischen Ländern wüssten aus eigener Anschauung nur zu gut, unter welch prekären Bedingungen junge Be­la­rus­s*in­nen lebten, die gezwungen gewesen seien, ihr Land zu verlassen.