Repressionen in Belarus: Haft für Lukaschenko-Gegner

Ein Gericht verurteilt sechs Angeklagte zu 14 bis 18 Jahren Straflager. Darunter ist auch der Mann der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja.

Männer in einem Käfig im Gerichtssall, bewacht von Sicherheitskräften

Käfig im Gerichtssaal: Der Blogger Sergei Tichanowski steht mit dem Rücken zur Kamera Foto: Sergei Kholodilin/BeITA via ap

BELARUS taz | Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat wieder ein Exempel statuiert. Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Gomel den 43-jährigen Oppositionellen Sergei Tichanowski zu 18 Jahren Strafkolonie unter verschärften Bedingungen. Die Vorwürfe lauteten auf Organisation von Massenunruhen, Schüren von sozialem Hass, Behinderung der Arbeit der Zentralen Wahlkommission sowie die Organisation von Aktionen, die grob die öffentliche Ordnung verletzen.

Außer Tichanowski erhielten fünf weitere Beschuldigte teilweise wegen gleich lautender Anklagepunkte Haftstrafen zwischen 14 und 16 Jahren – darunter der Blogger Igor Losik sowie der Vorsitzende der belarussischen Sozialdemokratischen Partei Nikolai Statkewitsch. Das mehrmonatige Gerichtsverfahren hatte in einer Haftanstalt hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

Tichanowski, Autor und Chef des Youtube-Kanals „Ein Land zum Leben“, hatte 2020 angekündigt, bei der Präsidentenwahl am 9. August antreten zu wollen, die Registrierung seiner Kandidatur scheiterte jedoch. Am 29. Mai wurde er festgenommen – angeblich wegen Vorbereitung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung. An seiner Stelle kandidierte seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja. Sie wurde nach der Wahl vom Regime massiv unter Druck gesetzt und ging daraufhin ins litauische Exil.

Der Blogger Igor Losik wurde durch seinen kritischen Telegramm-Kanal „Belarus mit Hirn“ mit über 170.000 Abon­nen­t*in­nen landesweit bekannt. Ende Juni 2020 wurde Losik festgenommen. In Haft war er 40 Tage lang im Hungerstreik. Im vergangenen April wurde Losiks Kanal für extremistisch erklärt. Wer dort Informationen publiziert, kann strafrechtlich belangt werden. Das gilt seit vergangenem Herbst auch für Abonnent*innen.

Feind Nummer eins

Der 65-jährige Politiker Nikolai Statkewitsch wurde am 31. Mai 2020 festgenommen. Einer der Vorwürfe: Organisation von Massenunruhen. Genau aus diesem Grund war er bereits zwei Mal im Gefängnis gelandet: Von 2004 bis 2007 sowie von 2010 bis 2015.

Tichanowski sei für Lukaschenko der Feind Nummer eins, da ihm ganz gewöhnliche Leute folgten. Deshalb sei die Strafe so hoch ausgefallen, zitiert das russische Nachrichtenportal insider.ru Anna Krasulina, die Pressesprecherin von Swetlana Tichanowskaja.

Nach der Urteilsverkündung am Dienstag wandte sich die Frau von Igor Losik, Darja Losik, in einer Videobotschaft direkt an Lukaschenko und forderte ihn zu einem persönlichen Treffen auf. Zu besprechen gebe es genug, sagte sie: „Ort und Zeitpunkt überlasse ich Ihnen. Mich im Ausland zu verstecken, habe ich nicht vor. Beweisen Sie mir, dass Sie kein Waschlappen sind. Ich warte auf eine Einladung.“

Seit den Massenprotesten im Zuge der gefälschten Präsidentenwahl am 9. August 2020 geht das belarussische Regime mit äußerster Brutalität gegen seine Kri­tike­r*in­nen vor. Die belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling) führt derzeit 920 Personen als politische Gefangene.

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