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Repression gegen iranische UnisHort des Wissens und des Widerstands

Studierende führten die Proteste gegen das iranische Regime im Frühjahr mit an. Nun könnte ein neues Gesetz Universitäten weiter unter Druck setzen.

Eigentlich haben die iranischen Universitäten gerade Sommerferien und sind geschlossen. Doch Ruhe haben die Studierenden nicht. Am 16. August billigten Abgeordnete des von Hardlinern dominierten iranischen Parlaments einen umstrittenen Gesetzentwurf. Er könnte die Freiheit von Forschung, Kunst und Medien noch drastischer einschränken.

Der Entwurf trägt den Titel „Bekämpfung des Einflusses ausländischer Geheimdienste, Regierungen und Organisationen“. Eigentlich soll er die Infiltration des Landes durch ausländische Agenten abwehren. Tatsächlich stellt er Forschende, Studierende sowie Kunst- und Medienschaffende unter einen generellen Spionageverdacht.

Konkret sieht der Entwurf vor, dass jede Form des Austauschs mit ausländischen Organisationen, besonders aus dem Westen, von der iranischen Regierung geprüft und genehmigt werden muss. Kurse und Veranstaltungen, die ausländische Staaten unterstützen, würden für die Veranstalter Haftstrafen und für die Teilnehmenden Bußgelder nach sich ziehen. Außerdem müssten Bildungseinrichtungen verpflichtende Kurse über „feindliche Infiltration“ in ihre Lehrpläne aufnehmen.

Das Gesetz muss im Detail noch vom Parlament ratifiziert und vom Wächterrat, einem von Klerikern dominierten Kontrollgremium, akzeptiert werden.

Universitäten als Sicherheitsrisiko

Die iranischen Universitäten stehen nicht zum ersten Mal im Fadenkreuz staatlicher Repression. Bei Protestbewegungen und Streiks stehen Studierende in Iran traditionell an vorderster Front. „Ein Student stirbt, aber er akzeptiert keine Erniedrigung“, lautet ein Slogan, der seit den 1990er Jahren an iranischen Universitäten immer wieder gerufen wird.

Noch Ende Februar, kurz vor den amerikanisch-israelischen Luftangriffen, protestierten Studierende an Irans größten Universitäten tagelang gegen die Massaker, die das iranische Regime am 8. und 9. Januar an Tausenden Demonstranten begangen hatte. Nun schloss eine Universität einen Studenten aus, der damals ein Plüschtier in Form einer Maus an einen Baum gehängt hatte – eine Anspielung auf den getöteten Diktator Ali Chamenei.

Allein an der Scharif-Universität in Teheran verloren laut der Gruppe „Vereinte Studenten“ in den vergangenen Wochen zehn weitere Studierende wegen ähnlicher politisch motivierter Disziplinarmaßnahmen ihren Studienplatz. Eine iranische Studentin berichtet der taz, dass auch in ihrem Umfeld an der Universität von Teheran Studierende von solchen Ausschlüssen betroffen sind. Der Grund waren regimekritische Posts in den sozialen Medien.

„Ich bin mir sicher, dass die Revolutionsgarden gerade einen besonderen Fokus auf Universitäten und Studierende setzen. Sie haben Angst, dass es neue Proteste geben wird, sobald die Campusse wieder öffnen“, sagt die Studentin, die anonym bleiben möchte.

Keine Sprachtests mehr möglich

Denn trotz Sommerpause und Einschüchterungsversuchen bleiben viele Studierende politisch aktiv. Vor einer Woche verurteilte eine Vereinigung von Studierenden aus sieben Universitäten die anhaltenden Hinrichtungen: „Eine Hinrichtung ist keine Vollstreckung der Gerechtigkeit; sie ist der vorsätzliche Mord an einem Menschen“, hieß es in dem Statement.

Neben den Universitäten gerieten im Iran auch andere Bildungseinrichtungen in den vergangenen Jahren unter Druck; dazu gehören insbesondere ausländische Sprachkurse. 2024 verboten die Behörden das letzte deutsche Sprachinstitut, das von der deutschen Botschaft anerkannt wurde. 2025 gab der weltweit anerkannte Sprachtest IELTS bekannt, aufgrund der zu restriktiven Bedingungen keine Tests in Iran mehr durchzuführen.

Für Iranerinnen und Iraner, die ins Ausland gehen wollen, wird es damit noch schwerer, das Land zu verlassen. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Exilmediums Iran International sagen acht von zehn jungen Iranern, dass sie das Land verlassen wollen. Im Jahr 2022 waren es noch fünf von zehn Iranern.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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