Rentenniveau: Lücke zwischen SPD und Union
Die Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Auch in den Sondierungen müsse die Alterssicherung besprochen werden, mahnt der Bundesarbeitsminister.
Stabile Renten seien „kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, betonte der Minister. Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt.
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“
Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen. Sie liegen derzeit für Rente, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.
Heil lobt Finanzierungspaket für Infrastruktur
Heil lobte im Gespräch mit der Zeitung die Absprachen mit der Union zur Finanzierung von Infrastruktur. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.
Zu den Gesprächen mit der Union sagte Heil, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen“. Aber er werbe dafür, dass es gelinge.
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