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Reisefreiheit saudischer Frauen Wohlstand gegen Demokratie

Silke Mertins

Kommentar von

Silke Mertins

Hinter dem gesellschaftlichen Liberalisierungskurs des Kronprinzen wird ein Muster sichtbar: Riad erprobt das chinesische Herrschaftsmodell.

W as von der neuen Reisefreiheit für Frauen in Saudi-Arabien zu halten ist, lässt sich schnell zusammenfassen: Für die Einzelne ist die Lockerung der totalen männlichen Kontrolle eine großartige Nachricht. Es schafft nicht nur die Demütigung ab, dass beispielsweise eine Ärztin, die täglich Verantwortung für Menschenleben trägt, die Einwilligung ihres Mannes, Sohnes oder Bruders braucht, um zu einem Kongress zu fahren. Es ermöglicht auch die Flucht aus gewalttätigen Familienverhältnissen und Zwangsverheiratung. Grundsätzlich ändert sich jedoch nach wie vor nichts: Frauen brauchen weiterhin einen Vormund, sie werden juristisch und gesellschaftlich ihr Leben lang nicht erwachsen.

Interessant ist allerdings, was hinter den Entscheidungen von Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman steht. Denn die Reisefreiheit ist nur die jüngste Lockerung der strengen religiösen Regeln. Hinter den Entscheidungen wird ein Muster sichtbar. Der junge Thronfolger verfolgt ein Ziel: Die Bevölkerung soll so zufrieden sein, dass sie keine demokratischen Forderungen stellt. Es soll Unterhaltung geben – inzwischen wurden Kinos und sogar Konzerte erlaubt –, Wohlstand und Beschäftigung. Im Gegenzug soll das politische System, die Herrschaft des Hauses Saud, unangetastet bleiben.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit – ja, gern! Politische Freiheit – auf gar keinen Fall! Wer immer politische Forderungen stellt, und seien es solche, die die Regierung selbst beschließen will, verschwindet in den Gefängniszellen. Dieses Prinzip wird mit größtmöglicher Härte durchgesetzt.

Klingt bekannt? Ist es auch. China ist damit überaus erfolgreich. Den Glauben des Westens, dass Demokratie die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und allgemeine Zufriedenheit ist, hat die Volksrepublik widerlegt. Und am Golf wird schon lange diskutiert, ob das nicht auch für den Nahen Osten der viel bessere Weg wäre.

So werden auch die Frauenrechte in Saudi-Arabien dort enden, wo der Kronprinz es für richtig hält, und nicht bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Silke Mertins

Silke Mertins Redakteurin Meinung

Kommentatorin & Kolumnistin, Themen: Grüne, Ampel, Feminismus, Energiewende, Außenpolitik
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4 Kommentare

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  • Jakob Cohen

    Davon träumen sicherlich noch "Herrscher", der mit der orangenen Fönfrisur auf jeden Fall.



    Einen Sebastian Kurz würde das auch gefallen, oder Erdowan, oder wie der "Sultan vom Bosporus" heisst!

    • Monika Frommel

      @Jakob Cohen:

      was soll der österreichische Kandidat Kurz in dieser Reihe?

  • Peter Lorenz

    Der Teufel hat ein Gesicht: Mohammed bin Salman

    • Sonntagssegler

      @Peter Lorenz:

      Artikel irgendwie gelesen?



      Der handelt ausschließlich davon, davon, das MbS nur ein Trittbrettfahrer ist.