Reisefreiheit saudischer Frauen

Wohlstand gegen Demokratie

Hinter dem gesellschaftlichen Liberalisierungskurs des Kronprinzen wird ein Muster sichtbar: Riad erprobt das chinesische Herrschaftsmodell.

Kronprinz Mohammed bin Salman

Warum sich mit Demokratie und Menschenrechten belasten? Der Kronprinz herrscht auf chinesische Art Foto: dpa

Was von der neuen Reisefreiheit für Frauen in Saudi-Arabien zu halten ist, lässt sich schnell zusammenfassen: Für die Einzelne ist die Lockerung der totalen männlichen Kontrolle eine großartige Nachricht. Es schafft nicht nur die Demütigung ab, dass beispielsweise eine Ärztin, die täglich Verantwortung für Menschenleben trägt, die Einwilligung ihres Mannes, Sohnes oder Bruders braucht, um zu einem Kongress zu fahren. Es ermöglicht auch die Flucht aus gewalttätigen Familienverhältnissen und Zwangsverheiratung. Grundsätzlich ändert sich jedoch nach wie vor nichts: Frauen brauchen weiterhin einen Vormund, sie werden juristisch und gesellschaftlich ihr Leben lang nicht erwachsen.

Interessant ist allerdings, was hinter den Entscheidungen von Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman steht. Denn die Reisefreiheit ist nur die jüngste Lockerung der strengen religiösen Regeln. Hinter den Entscheidungen wird ein Muster sichtbar. Der junge Thronfolger verfolgt ein Ziel: Die Bevölkerung soll so zufrieden sein, dass sie keine demokratischen Forderungen stellt. Es soll Unterhaltung geben – inzwischen wurden Kinos und sogar Konzerte erlaubt –, Wohlstand und Beschäftigung. Im Gegenzug soll das politische System, die Herrschaft des Hauses Saud, unangetastet bleiben.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit – ja, gern! Politische Freiheit – auf gar keinen Fall! Wer immer politische Forderungen stellt, und seien es solche, die die Regierung selbst beschließen will, verschwindet in den Gefängniszellen. Dieses Prinzip wird mit größtmöglicher Härte durchgesetzt.

Klingt bekannt? Ist es auch. China ist damit überaus erfolgreich. Den Glauben des Westens, dass Demokratie die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und allgemeine Zufriedenheit ist, hat die Volksrepublik widerlegt. Und am Golf wird schon lange diskutiert, ob das nicht auch für den Nahen Osten der viel bessere Weg wäre.

So werden auch die Frauenrechte in Saudi-Arabien dort enden, wo der Kronprinz es für richtig hält, und nicht bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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