Reisebeschränkungen in der Pandemie: Halbherzig ist besser als nichts

Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen.

Soll der Warenverkehr tatsächlich zum Erliegen kommen? Foto: Andrew Milligan/dpa

Wenn Sie künftig aus Portugal kommend am Frankfurter Flughafen ankommen, dann müssen Sie im Rahmen der Pandemieabwehr jetzt einen aktuellen Coronatest vorweisen. Wenn Sie aber mit dem Auto aus dem Kosovo kommend die bayerische Grenze erreichen, dann gilt zwar die gleiche Regelung. Aber es kontrolliert niemand, und die Einreise aus dem EU-Partnerland Österreich nach Deutschland bleibt ungehindert.

Das soll noch einer verstehen, werden die Neunmalklugen kommentieren. Und sie haben ja recht. Die Kontrollen zur Eindämmung des Virus sind lückenhaft und widersprüchlich. Kaum jemand überprüft, ob ich mich, aus einem Landkreis mit hoher Inzidenz kommend, an die Regelung halte, mich nicht weiter als 15 Kilometer davon entfernt aufzuhalten. Kein Polizist schaut, ob sich nicht vielleicht doch drei Haushalte privat in einer Wohnung treffen. Und wer überprüft die Zehntausenden Lkw-Fahrer, die grenzüberschreitend unterwegs sind? Niemand, denn die Trucker sind ausdrücklich ausgenommen.

Doch diese Widersprüchlichkeit ist auch gut. Die Coronakrise zeigt, dass der Allmächtigkeit des demokratischen Staates Grenzen gesetzt sind. Einschränkungen betreffen vor allem den privaten Bereich. Die Krise macht aber auch deutlich, dass Deutschland nicht Neuseeland ist. Wir leben mit unseren Nachbarn, sind wirtschaftlich eng mit ihnen verflochten. Neue Mauern hochzuziehen würde nicht nur den europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen und mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Pflegekräfte aus Polen kämen nicht mehr zu den von ihnen betreuten Menschen, Tagespendler nicht mehr zu ihrem Job, am Ende würde der so dringend benötigte Impfstoff an irgendeiner Grenze hängen bleiben.

Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen deshalb halbherzig bleiben. Das führt zu Ungleichbehandlungen. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen. Der Staat muss an erster Stelle weiterhin auf die Intelligenz und Einsicht seiner Bürger setzen – auch wenn es einige Uneinsichtige gibt.

Comments

[jox]

> Doch diese Widersprüchlichkeit ist auch gut. Die Coronakrise zeigt, dass der Allmächtigkeit des demokratischen Staates Grenzen gesetzt sind.

Das Problem ist, dass weil es eine Minderheit von Menschen gibt, die sich nicht an die Regeln halten, müssen alle darunter leiden, dass in der Folge weit härtere Beschränkungen nötig sind.

Ich halte nicht sehr viel von unnötigen Regeln, Blockwart-Mentalität und Kontrolettitum, aber dies hier ist wirklich ein Fall, wo die Einhaltung der Regeln wirklich wichtig ist und allen nützt. Und sie nicht zu kontrollieren ist kollektive Selbstsabotage. Ohne Einreisequarantäne haben wie keine Chance, niedrigere Fallzahlen zu halten, weil das Virus immer wieder neu rein getragen wird.

[jox]

@jox Allerdings wären Bewegungseinschränkungen und Quarantäne auch viel weniger kostspielig, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene getroffen werden, wo sie nötig sind. Es ist einfach billiger, einen Ort, wie, sagen wir, Kehl oder Freiburg abzuriegeln, als gleich ganz Baden-Württemberg oder ganz Deutschland - ist ja eigentlich klar.

[Jossi Blum]

"Der Staat muss an erster Stelle weiterhin auf die Intelligenz und Einsicht seiner Bürger setzen – auch wenn es einige Uneinsichtige gibt."

Von wegen "einige Uneinsichtige". Derer gibt es jede Menge sowie auch leichtsinnige Menschen. Hinzu kommen die teilweise uneinheitlichen föderalistischen Fehlentscheidungen, das Defizit in der öffentlichen Kommunikation darüber, was, warum und wie lange durchgeführt wird. Diese hochexplosive Mischung hat in Deutschland zu steigenden Infektionen und bisher

50000 Corona-Toten geführt.

[Gastnutzer 42]

"Doch diese Widersprüchlichkeit ist auch gut."

Nein ist sie nicht - weil unter eben dieser Widersprüchlichkeit die Glaubwürdigkeit leidet. Und ohne Glaubwürdigkeit sinkt die Bereitschaft die Maßnahmen einzuhalten.

In einer Pandemie kann ich nicht auf Sicht fahren. Ich muss einen Plan für Monate haben. Und lieber eine Maßnahme zu viel, die ich dann wieder fallen lassen kann. Aber dieses Geeier von Woche zu Woche, von Tag zu Tag, macht die Leute verrückt.

Im Frühjahr 2020 hat die Eindämmung geklappt. Im Herbst nicht. Und das gibt niemandem zu denken?

[jox]

@Gastnutzer 42 Sowohl der Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson, als auch die Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Adern, haben den Leuten gesagt, dass sie sich an Distanzierungsmassnahmen halten müssen.

Neuseeland hat effektive Regeln verordnet, kontrolliert und durchgesetzt. Großbritannien nicht.

Neuseeland ist seit längerem praktisch Covid-frei.

Großbritannien nicht.