Reichsfahnen-Demo angekündigt: Nazis wollen Fahnen zurück
Weil die „Soziale Heimatpartei“ für das Zeigen von Schwarzweißrot demonstrieren will, warnt ein Bremerhavener Bündnis vor gewaltbereiten Rechten.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Bremerhaven steht am kommenden Wochenende unerwünschter Besuch bevor. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ mobilisiert die „Soziale Heimatpartei“ für den 17. Oktober nach Bremerhaven. Denn von hier aus startete die Initiative, die letztlich zum Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen in Bremen führte.
Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ forderte Ende August in einem offenen Brief an Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) das Verbot der schwarz-weiß-roten Fahnen. Ein entsprechender Erlass wurde umgesetzt und andere Bundesländer wollen nachziehen.
Grund des Verbots ist die Verwendung der Fahne als Symbol rechtsextremer Gesinnung. Man muss also nicht lange nachdenken, wen das Verbot stört, und es ist daher nicht überraschend, dass die NPD bundesweit zu der Demo aufruft. Und das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ ist auch gleich wieder zur Stelle.
In einem weiteren offenen Brief, dieses Mal an Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), bittet das Bündnis darum, die NPD-Demo zu verbieten. Es sei davon auszugehen, „dass gewaltbereite Nazis dort genau jene Fahnen tragen werden, deren öffentliches Zeigen durch die neue Verordnung in Bremen aus gutem Grund verboten wurde“, heißt es in dem Schreiben.
Versammlungsrecht gilt auch für Rechte
Grantz fände die Ankündigung der NPD zwar „auch nicht schön“, aber ein Verbot sei versammlungsrechtlich nicht möglich, erklärt sein Sprecher.
Das Versammlungsrecht sei „ein grundgesetzlich geschütztes hohes Rechtsgut in unserer Demokratie“ und das gelte auch „für eine Versammlung einer offenkundig rechtsextremen Partei, deren geäußerte Ansichten in keiner Weise dem Willen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener entsprechen“, so Grantzens Antwort auf den offenen Brief.
Das antifaschistische Bündnis nimmt die Sache nun selbst in die Hand und mobilisiert zur Gegenkundgebung.
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