Regionalwahlen in Russland: Achtungserfolg in Sibirien

Bei den Wahlen in Russland geht die Nawalny-Methode des „klugen Wählens“ nicht auf. Auch wegen massiver Wahlfälschungen.

Auszählung der Stimmen im sibirischen Irkutsk Foto: Alexei Kushnirenko/imago

„Boiko, Boiko“, rufen sie in die Nacht. Die jungen Frauen und Männer leuchten mit ihren Telefonen in die Dunkelheit, spielen dazu „Modern Talking“ ab, drehen Videos und schicken sie in die Welt hinaus. Es ist ihr „Sieg“, wie sie sagen, ihr Tag, für den sie so lange gekämpft haben.

Für den sie sich haben beschimpfen lassen, sie seien Provokateure und wollten das Land zugrunde richten, für den sie immer wieder die demolierten Infostände aufgebaut haben und sich auch nicht haben abschrecken lassen, als maskierte Männer eine Flasche mit ätzender Flüssigkeit in ihren Kreis geworfen hatten und drei von ihnen mit Atembeschwerden in die Klinik gefahren werden mussten.

Sie haben Veränderungen gewollt, nun dürfen sie an Veränderungen heran. Im Stadtrat von Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands. Gleich fünf Vertreter*innen der Koalition „Nowosibirsk 2020“ haben es bei den Regionalwahlen am Sonntag auf Anhieb in das lokale Parlament geschafft.

Mit Sergei Boiko, dem „sibirischen Nawalny“, wie sie hier sagen, an ihrer Spitze. Es ist ein Achtungserfolg in einer mehrtägigen, von Manipulationen überschatteten Abstimmung. Wahl­beobach­ter*innen der NGO „Golos“ sprachen von „Willkür“ und meldeten 1.300 Verstöße, ein Rekord der vergangenen Jahre.

Ein Pakt für Nowosibirsk

Boiko hatte – gegen den Widerstand Alexei Nawalnys und seines Teams in Moskau – an der Idee eines Zusammenschlusses von Aktivisten der Metropole festgehalten, war überzeugt davon, dass erst eine Gruppe das Machtmonopol der Regierungspartei „Einiges Russland“ und der Kommunisten, die in Nowosibirsk eine Art Pakt geschlossen haben, brechen könnte.

Zu 31 wollten sie hier einziehen, ein schwerer Weg. Die Mehrheit haben sie nicht geholt, „Einiges Russland“ aber hat gleich 11 Plätze eingebüßt. „Jetzt beginnt die Politik“, sagt der müde Boiko.

Die Wahl vom Sonntag galt als Stimmungstest für die Staatsduma-Wahl im kommenden Jahr. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen kann sich der Kreml zurücklehnen. Alles gut gegangen. Die Menschen wählten schließlich „mit Herz und Verstand“, wie Andrei Turtschak, der Generalsekretär von „Einiges Russland“, am Wahlabend sagte.

Sie wählten selbstverständlich „Einiges Russland“. Bei den Gouverneurswahlen haben alle 20 von der Kreml-Partei unterstützten Gouverneure die Abstimmung gewonnen. Über diese Leiter der Regionen nimmt der Kreml direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen. Auch in den Regionalparlamenten hat „Einiges Russland“ meist seine Mehrheit halten können.

„Kluges Wählen“ ärgerte Kremlpartei

Doch es ist ein hart erkaufter Sieg. Vor allem, weil die Methode „Kluges Wählen“ von Alexei Nawalny den Ver­treter*innen der Regierungspartei im Vorfeld schwer zu schaffen machte. In Tambow, 450 Kilometer südöstlich von Moskau, funktionierte sie perfekt, ein Lichtblick für das Team Nawalnys. Von 18 Sitzen im Stadtparlament gehen 16 auf „kluges Wählen“ zurück.

Die Methode zielt darauf ab, für Kandidat*innen zu stimmen, die nicht „Einiges Russland“ angehören oder ihm nahestehen. Nawalny und sein Team sind eine Art Dienstleiter und suchen anhand von soziologischen Befragungen nach dem stärksten Gegenpart von „Einiges Russland“ in einem Wahlkreis. Unumstritten ist dieses Vorgehen nicht, weil es oft auch fragwürdige Kandidat*innen in die Parlamente bringt.

Insgesamt schlug Nawalnys Strategie bei dieser Wahl fehl, doch zeigte sie auf, wie bedrängt sich die Herrschenden fühlen. Neuerungen, die nach der Verfassungsabstimmung eingeführt worden waren, spielten der Elite in die Hände. Gewählt wurde über drei Tage hinweg, auch schon einmal auf Baumstümpfen und in Kofferräumen, auch zu Hause konnten die Menschen abstimmen.

Solche Regeln erschweren die Wahlbeobachtung. Die Verteidigung des Machtanspruchs der Herrschenden steht über allem, auch in Nowosibirsk. So muss ein junger Kandidat der Boiko-Koalition, der sich zur Wahl gegen einem zwielichtigen Geschäftsmann stellte und ihn zunächst übertrumpfte, beweisen, dass die plötzlich 300 Stimmen für diesen Geschäftsmann gekauft sind.

Die Jugend wird politisch

Es sind schmutzige Tricks, auf die Nawalny bereits in seinem Enthüllungsfilmen einging, die er nicht nur in Nowosibirsk, sondern auch in Tomsk, 600 Kilometer weiter, drehte. Danach stieg er in einen Flieger nach Moskau und kollabierte. Vergiftet mit Nowitschok, wie nun auch weitere Labors bestätigten. Die Postproduktion musste ohne das Idol der oppositionellen Jugend funktionieren.

In Nowosibirsk hatte Nawalny Boiko an seiner Seite, in Tomsk, der westsibirischen Studentenstadt, Xenia Fadejewa und Andrei Fatejew. Ein Schock für die jungen Aktiven, als Nawalny ausgeschaltet wurde – und ihnen, so kurz vor der Wahl, das Sprachrohr fehlte.

Und doch spürten sie Aufwind. Plötzlich interessierten sich auch die Unpolitischsten für das Geschehen in ihrer Stadt. Die Polit­aktivisten agitierten, sie sprachen vor allem die Jugend an, mit Filmchen auf Instagram, mit Aufrufen auf Telegram, mit Sendungen auf Youtube. Es funktionierte.

Wie auch Boiko gelang Fadejewa und Fatejew, ebenfalls vom regionalen Nawalny-Stab, eine Überraschung bei diesen Wahlen. „Freunde, wir haben gesiegt“, meldete Fadejewa am späten Sonntagabend, in acht von neun Wahlkreisen hatte sie die Vertreterin von „Einiges Russland“ von ihrem Posten gejagt.

Gang durch die Institutionen

Bei Boiko dauerte die Auszählung länger. Sein Gegner war gewichtiger: Doch auch der Kommunist Renat Suleimanow, seit 1996 im Stadtparlament vertreten und die rechte Hand des Nowosibirsker Bürgermeisters, muss nun weichen.

Der 37-jährige IT-Mann, der sich vor fünf Jahren aufmachte, die Politik von Nowosibirsk mitzugestalten, kann nun seinen Gang durch die Institutionen beginnen – in einem Gremium, das übers große Ganze gesehen wenig zu melden hat.

Den Menschen in der Stadt aber zeigen kann: Ja, Politik ist auch das, was im eigenen Hof passiert. Politik sind Gehwege, Spielplätze, Sitzbänke. Nicht einfach nur die Bestätigung des herrschenden Regimes, wie es bei Wahlen bislang oberste Priorität ist.

Comments

[joaquim]

Wahre Demokratie zu erreichen, wenn es sie irgendwo überhaupt wirklich gibt, ist harter Kampf. In diktatorischen Ländern erst recht.