Kommunalwahlen in Russland: Lücken im System

Die Kommunalwahlen in Sibirien zeigen, wie Wahlergebnisse im Putin-Reich aussehen könnten, wenn der Ausgang nicht von vornherein feststeht.

ein Mann und ein kleiner Junge mit Gesichtsmasken treten gemeinsam aus der Wahlkabine

Der Ausgang einer Abstimmung muss auch in Russland nicht feststehen Foto: Maxim Shemetov/reuters

Einmal ist eine Flasche mit ätzender Flüssigkeit ins Nawalny-Büro von Nowosibirsk geflogen, als sich dort junge Menschen über Wahlbeobachtung informieren wollten. Kurze Zeit später machten sich Maskierte mitten in der Nacht an den Fensterbänken des Büros zu schaffen, die Nawalny-Unterstützer*innen fanden später Abhörgeräte. Ihre Infostände waren während der Kampagne zur Wahl des Stadtrats in der „Hauptstadt Sibiriens“ mehrmals demoliert und die jungen Wahlkämpfer gebissen, geschubst, beschimpft worden.

Nowosibirsk ist ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Mitteln die Herrschenden und ihre Adlaten um den Erhalt der Macht kämpfen. Die jüngsten Wahlen, bei denen in nahezu jeder Region Lokal- und Regionalparlamente gewählt wurden und in manchen auch Gouverneure, zeigen einmal mehr, mit welcher Perfidie diesen Abstimmungen der Sinn genommen wird. Gewählt wurde über drei Tage hinweg, zuweilen auch schon mal auf Baumstümpfen und in Kofferräumen von Autos. Es verschwanden Unterlagen, es wurden ganze Stapel für den „richtigen“ Kandidaten in die Urnen geworfen.

Und doch fanden sich Lücken im System, Felder, auf denen die Scheinheiligkeit des Putin'schen Machtapparats vorgeführt wurde. In Nowosibirsk genauso wie in Tomsk – den beiden sibirischen Städten, in denen der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny Enthüllungsvideos über die lokale Elite drehte, bevor er vergiftet wurde. Trotz allerlei Hürden gewannen dort Kandidaten, die Nawalny unterstützt hat. Sie warfen damit Vertreter aus dem Stadtrat, die dort seit einem Vierteljahrhundert einen Posten innehatten. Hier zeigte sich im Kleinen, wie es aussieht, wenn der Ausgang einer Abstimmung nicht von vornherein feststeht.

Mag die Regierungspartei Einiges Russland auch nach dieser Runde „Wir spielen Wahlen“ fest im Sattel sitzen, so ist die Nawalny-Methode des „klugen Wählens“ – jeden, bloß niemanden von Einiges Russland – auch in den Regionen erfolgreich. Das ist ein Signal an Moskau, wo in einem Jahr die Staatsduma gewählt wird. Ein Signal aber auch an die furchtlosen Andersdenkenden: In Zukunft wird der Wahlkampf noch schmutziger, noch unfreier.

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