Regionalwahlen in Indien: Westbengalens „Didi“ muss gehen

Der hindunationalistischen BJP gelingt ein historischer Wahlsieg in Westbengalen. In Kerala fällt Indiens letzte kommunistische Landesregierung.

In Westbengalen stehen Menschen am 29. April Schlange, um ihre Stimme abzugeben Foto: Bikas Das/ap/dpa

In Indien haben die Regionalwahlen in sechs Bundesstaaten einen politischen Umbruch ausgelöst und drei regionale Mächte abgestraft: So verliert in Westbengalen die „Didi“ genannte Ministerpräsidentin Mamata Banerjee (All India Trinamool Congress – TMC) nach 15 Jahren die Macht. Die hindunationalistische BJP, die auf Unionsebene regiert, kommt laut Trends auf über 200 von 294 Sitzen, der (TMC) nur auf gut 80. Bei den letzten Wahlen gewann der TMC noch 220.

Der aus Westbengalen stammende Historiker Benjamin Zachariah sagt: „Viele Wähler hatten Korruption und lokale Gewaltstrukturen satt.“ Es hätten sich informelle Machtzentren etabliert, die eng mit lokalen Parteistrukturen verflochten seien. Diese Netzwerke hätten zwar Stabilität geschaffen, aber auch Abhängigkeiten und Ungleichheiten verstärkt. Die BJP konnte sich als Alternative präsentieren und von der Unzufriedenheit profitieren. Dabei nutzte sie Strukturen, die schon unter früheren Linksregierungen zur politischen Mobilisierung genutzt worden waren.

Das System lokaler Kontrolle des TMC wurde so zunehmend zum Bumerang. Banerjee positionierte sich zwar als Gegenspielerin des hindunationalistischen Premierministers Narendra Modi. Doch wurden in ihrer dritten Amtszeit die Versäumnisse stärker wahrgenommen. „Der Eindruck hatte sich gefestigt, dass es bei ihrer Politik vor allem um Machterhalt geht“, so Zachariah.

In den letzten Jahren haben viele junge Menschen den Bundesstaat verlassen, um in Metropolen im Westen und Süden Arbeit zu finden, sagt ein junger Mann aus Kolkata, der in Mumbai arbeitet. „Es mangelt an Chancengleichheit im Bildungssystem und es gibt nur begrenzte Verdienstmöglichkeiten“, sagt er. Das habe wohl den Wunsch nach Veränderung verstärkt.

BJP setzte auf die antimuslimische Karte

Ob die BJP hier liefern kann, ist offen. Der Konflikt zwischen Zentral- und Regionalregierung hat politische Spielräume verengt. Zudem setzte die BJP auf Polarisierung: Im Bundesstaat Assam, wo jetzt auch gewählt wurde, mobilisierte sie erfolgreich mit der Sorge vor Zuwanderung von Mus­li­m:in­nen aus dem benachbarten Bangladesch.

Ähnliche Muster finden nun auch in Westbengalen, das an Bangladesch grenzt, mehr Anklang als früher. So griff die BJP die Erhöhung staatlicher Unterstützung für muslimische Geistliche auf, um der Regierung eine Nähe zu muslimischen Institutionen zu unterstellen. Zudem verweisen Be­ob­ach­te­r:in­nen wie Zachariah darauf, dass bei der umstrittenen Überarbeitung von Wählerlisten Millionen Namen gestrichen wurden, darunter wohl überproportional muslimische Wähler:innen.

Zusätzliche Dynamik erhielt die Entwicklung durch den Regierungssturz im benachbarten muslimisch geprägten Bangladesch im vergangenen Jahr. Dort nahmen Berichte über Angriffe auf Hindus zu, die in Indien für Verunsicherung sorgten. Mamata Banerjee ficht jetzt das Wahlergebnis an und vermutet Wahlmanipulation.

Machtwechsel gibt es auch im Süden: Im Bundesstaat Tamil Nadu verlor die regierende Lokalpartei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK). Stärkste Kraft wurde die neue Partei TVK des populären Schauspielers Vijay (Joseph Vijay Chandrasekha), der erst kürzlich in die Politik eintrat und nun wohl Ministerpräsident wird.

Im Nachbarbundesstaat Kerala verliert die kommunistische Regierungsallianz LDF ihre Macht. Kerala war der letzte Unionsstaat mit kommunistischer Regierungsbeteiligung. Nach zehn Jahren im Amt löst die Kongresspartei die Regierung von Pinarayi Vijayan CPI(M) wieder ab. Die BJP gewann hier drei Sitze. Bisher hatten nur die Bundesstaaten Kerala, Westbengalen und Tripura je demokratisch gewählte kommunistische Regierungschefs gehabt, in Westbengalen gar von 1977 bis 2011.