Regionalwahl in Italien: Berlusconis Partei kommt zu spät
Kurz vor knapp noch Geschiebe mit der Liste – das rächte sich für die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit". Sie war 40 Minuten zu spät und darf nicht an der Regionalwahl teilnehmen.
"Das Recht gilt für alle" - Protest gegen das "Berlusconi-Dekret". Bild: dpa
Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" darf bei den Regionalwahlen am 28. März in weiten Teilen des Latium (Mittelitalien) nicht teilnehmen. Zwar versuchte die Regierung Berlusconi mit einem Gesetzesdekret noch die Teilnahme der Liste zu erzwingen, scheiterte aber an den Gerichten. Daraufhin plant Italiens Rechte jetzt für den 20. März eine Großdemonstration in Rom.
Man stelle sich einmal vor, die Landtagswahl in NRW fände ohne die CDU statt - genau so etwas droht jetzt in Italien dem Berlusconi-Lager im Latium. Am 28. Und 29. März sind 13 der 20 italienischen Regionen zu Wahlen aufgerufen. Berlusconi erhoffte sich von diesem Urnengang eine überzeugende Bestätigung seiner Politik, und nicht zuletzt wollte er diverse von den Linken regierten Regionen für seine Koalition erobern.
Abgabetermin für die Listen war Samstag , der 27. Februar, 12 Uhr. Auch beim Gericht in Rom hatten sich zwei Repräsentanten des "Volks der Freiheit" mit der Kandidatenliste samt den nötigen Wähler-Unterschriften eingefunden. Doch kurz vor 12 verließen beide kurz nacheinander das Gebäude; der eine erklärte später, er habe schnell "ein Brötchen essen" wollen.
An diese Erklärung mag indes in Rom niemand glauben; als weit wahrscheinlicher gilt, dass die beiden noch einmal telefonieren mussten, womöglich mit Berlusconi selbst, weil es bis zur letzten Minute Partei-internen Krach über die Kandidatenliste gegeben hatte - und weil sie noch schnell ein paar Kandidaten austauschen wollten. Als die beiden dann gegen 12.40 Uhr wiederkamen, verweigerten die zuständigen Richter die Annahme der Liste, wegen klarer Verspätung. In der gesamten Provinz Rom - in der gut 70% der Bürger des Latium leben - ist das "Volk der Freiheit" damit von den Wahlen ausgeschlossen.
Doch Berlusconi reagierte so, wie er immer gegenüber der Justiz reagiert: Recht ist, wenn ich Recht bekomme, anderenfalls werden die Paragraphen eben schnell geändert. Seine Regierung verabschiedete am letzten Freitag ein Dekret, das einfach die Abgabefrist noch einmal bis Montag dieser Woche verlängerte. Argument der Berlusconi-Leute: "Die Substanz ist wichtiger als die Form", der Ausschluss ihrer Liste sei das Werk böser "Paragraphenreiter", es gehe einfach nicht an, dass unter Verweis auf "rein formale" Normen die größte Partei des Landes von einer Wahl ausgeschlossen werde.
Dieses höchst merkwürdige Rechtsverständnis - und die demokratisch höchst gefährliche Intervention einer Regierung in einen Wahlprozess per Dekret - erhielt zwar das Plazet des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der das Dekret gegenzeichnete. Doch schon einen Tag später machte die Justiz Berlusconi einfach einen neuen Strich durch die Rechnung: Der Verwaltungsgerichtshof des Latium erklärte das Dekret kurzerhand für unwirksam; die nationale Regierung nämlich habe sich hier die Regelung einer Materie - des Wahlgesetzes des Latium - angemaßt, die gar nicht in ihre Zuständigkeit, sondern in die der Region falle.
Angesichts der rüden Versuche der Regierung, juristische Entscheidungen auf dem Verordnungsweg zu "korrigieren", hat die Mitte-Links-Opposition für diesen Samstag zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen. Berlusconi beeindruckt das nicht, ebenso wenig wie die Abfuhr durch die Justiz. Wieder einmal hat er vor, sich als Opfer zu stilisieren und die Unfähigkeit der eigenen Partei, pünktlich eine Wahlliste einzureichen, in eine "Verschwörung" der Justiz und der Opposition umzudeuten. Voraussichtlich am 20. März will Berlusconi deshalb Hunderttausende Anhänger zu einer Großkundgebung mobilisieren.
Leser*innenkommentare
TOM
Gast
Tief durchatmen lieber Dirki und noch ne Banane mampfen.
Schwa'ze Pi'atenschnecke
Gast
@ Di'k Gobe':
Die spinnen, die 'öme'
iBot
Gast
Sie sollten Satiriker werden, Herr Gober. Ich jedenfalls musste mehrmals schmunzeln.
Dirk Gober
Gast
OK Norddeutsche, Ihr lebt mit dem Makel, niemals zum römischen Reich gehört und deswegen einen Zivilisationsnachteil von einigen Hundert Jahren zu haben; deswegen wohl auch diese ständigen Hassartikel gegen Berlusconi, in denen niemals substantiierte Vorwürfe erhoben werden, sondern immer nur mit übler Nachrede, Unwahrheiten, unbewiesenen Beschuldigungen u.s.w. gearbeitet wird.
Es ist ja nich so, daß man mit Euch kein Mitleid haben sollte, aber genau das, was Ihr ständig Berlusconi vorwerft, praktiziert Ihr hier täglich.
Ich darf daran erinnern, daß es die Klientel der taz war, die den kriminellen Schläger und späteren Kriegsverbrecher Josef Fischer ins Amt gehoben hat. Sie hat den korrupten Populisten, Lügner und ebenfalls späteren Kriegsverbrecher Schröder zum Kanzler gemacht, der wiederum seinerseits ein Sozialsystem verbrach, welches nach einem verurteilten Kriminellen (Hartz) benannt wurde. Sie unterstützt tagtäglich kriminelle Banden wie die Hamas, UCK, frönt dem Anstisemitismus, hält die Fahne des Wegbereiters des faschistischen Obrigkeitsstaats und Begründer des institutionalisierten Judenhasses Luther hoch u.s.w.
Und ausgerechnet Ihr wagt es, Euch die Mäuler über den Repräsentanten des zweitältesten Kulturvolks Europas zu zerreißen? Und dabei schleicht Ihr noch heute geistig nackt und gewalttätig durch die norddeutschen Wälder.
Schade, daß es die taz nicht in seriös und ihre Leserschaft nicht in intelligent gibt.
Anneliese
Gast
Manche Probleme loesen sich von selber - koestlich!!
Andererseits ist das wieder einmal zur Schau gestellte Demokratie- und Rechtsverstaendnis von Herrn Berlusconi einfach nur erschreckend. Und die Opposition sieht zu und schweigt.
vic
Gast
Dumm und gefährlich = Berlusconi.
Mein lieber bernhard,
wenn in der BRD die Meldefrist auch nur um eine Minute verstrichen ist, oder die Wahllokale JETZT schließen, dann ist Schluss.
Man sollte eben sein Brötchen rechtzeitig essen.
Elisa
Gast
Ja absolut einverstanden! so viel Dummheit daoben an der Macht! Italien muss sich absolut endlich mal gegen diese "Diktatur"(so ist es leider geworden!)wehren! zu viele Ignoranten stützen ihn noch, obwohl alle ständig behaupten: nein! ihn? werde ich nie im Leben wählen! ach jaa
Mac-Lennox
Gast
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich Italien - immerhin EU-Mitglied - immer mehr zu einer Bananenrepublik entwickelt. Schade!
Ansonsten freue ich mich über die Pleite des Despoten. Wenn man so selbstherrlich wie er (e)regiert, dann kommt halt so etwas dabei heraus.
Patton
Gast
Zu der italienischen "Demokratie" und dem gesamten Staat inklusive Medien und Wirtschaft bleibt nur eins zu sagen:
Friedenstruppen mit robustem Mandat nach Italien!
avelon
Gast
Fuer die GegnerInnen des Herrn Berlusconi und seiner Partei klingt es wie ein Maerchen.
Ein relativ normal denkender Mensch mag es gar nicht glauben, daß so viel Dummheit in hoechsten Positionen sitzt.
Andreas Nübel
Gast
Einfach wunderbar!
bernhard
Gast
also ich bin wirklich der letzte der die politik von berlusconi unterstützt.und ich werde jubeln wenn sich dieser unsägliche typ aus der politik verabschiedet.
aber die partei wegen 40 minuten nicht zuzulassen,zeugt
auch nicht gerade von demokratieverständnis.
dann wählen die leute die sonst berlusconi gewählt hätten irgend einen anderen rechten scheiss.
anita White
Gast
In den Ausland muss man glauben das hier in Italien manche Personen an Schizophrenie leiden